Worum geht es beim Thema Finanzen und Haushalt in Brandenburg?

BVB / FREIE WÄHLER bekennt sich zum Ziel einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Die Steuerzahler haben das Recht, dass ihre Gelder sinnvoll, sorgsam, effektiv und nachhaltig verwendet werden.

Durch die Corona-Pandemie und deren wirtschaftliche Folgen war es 2020 notwendig, diese gesetzliche verankerte Schuldenbremse (Art. 143d Abs. 1 Satz 4 Grundgesetz) auszuhebeln, um mit gezielten Projekten und Programmen die Auswirkungen der Pandemie abzumildern.

Unsere Positionen und Forderungen im Überblick

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich dafür ein, finanzielle Spielräume zu nutzen, die bestehende Gesamtverschuldung des Landes sukzessive abzubauen. Zu einer generationengerechten Finanzpolitik gehört, dass der Schuldenabbau mit Maß umgesetzt wird, um weiterhin wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Des Weiteren fordern wir zielgerichtete Landesinvestitionen, um Zukunftschancen zu sichern. Aus diesem Grund haben wir dem Zukunftsinvestitionsfonds zugestimmt, einer Kreditaufnahme im Jahr 2019 in Höhe von 1 Milliarde EUR für Projekte in den Bereichen Regionalentwicklung, Klimaschutz, moderne Infrastruktur, Digitalisierung und Innovationen.

Im Rahmen der Haushalts- und Nachtragshaushaltsaufstellungen 2019 bis 2021 hat BVB / FREIE WÄHLER zahlreiche konkrete Vorschläge und Anträge eingereicht, die in Summe sogar zu Einsparungen und geringeren Kreditaufnahmen im Landeshaushalt hätten führen können. Allerdings wurden die Anträge entweder abgelehnt oder in leicht geänderter Form durch die Koalitionsfraktionen übernommen.

Wichtiges Anliegen der Landtagsfraktion ist zudem die auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch den kommunalen Finanzausgleich, damit die Kommunen ihre Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können. BVB / FREIE WÄHLER hat zu Beginn der Corona-Pandemie den Begriff „Kommunaler Rettungsschirm“ geprägt und finanzielle Unterstützungen für die Kommunen gefordert, die dann auch umgesetzt wurden.