Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen wurde heute klar, dass die Landesregierung sich weiterhin weigert, den Kommunen die notwendigen Instrumente zur Selbsthilfe an die Hand zu geben, um die Steuerausfälle durch Corona zu kompensieren. Nach den Selbständigen sind die Kommunen nun die nächsten Geschädigten, die von der Landesregierung im Stich gelassen werden. Zahlen, die die Ministerin auf Basis der aktuellen Steuerschätzung nun vorgelegt hat, zeigen auf, dass den Kommunen allein im Jahr 2020 über 250 Millionen Euro an Einnahmen fehlen werden. Für 2021 bis 2024 kommen Ausfälle in Höhe von 425 Millionen Euro dazu.
Die Prognosen allerdings beruhen auf der positiven Annahme, dass die Wirtschaft sich rasch erholen und es keine weiteren Pandemiewellen geben wird.
Derweil haben über 1,6 Milliarden Euro – also 80 % der vom Landtag maximal genehmigten 2 Milliarden Euro – noch immer keine Verwendung. Die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fragen sich inzwischen, was die Landesregierung mit diesen Kreditmitteln vorhat, die eigentlich als Corona-Hilfen geplant waren. Hier kann viel spekuliert werden, da die Finanzministerin Nachfragen hierzu nicht beantwortet hat: vielleicht steigende Finanzbedarfe der FBB GmbH ausgleichen oder die Lieblingsprojekte der einzelnen Koalitionsfraktionen aus dem Koalitionsvertrag in Corona-Zeiten trotzdem umsetzen …
„BVB / FREIE WÄHLER fordert weiterhin, wie bereits im April im gemeinsamen Antrag mit der LINKEN eingebracht, die Bereitstellung eines differenzierten Instrumentenkastens für die Kommunen, damit sie sich entsprechend ihrer örtlichen Gegebenheiten und Einnahmeausfälle in diesen schweren Zeiten selbst helfen können“, so Landtagsabgeordneter Philip Zeschmann. „Die Gesprächsrunden, die die Landesregierung mit den Kommunen geführt hat und auf die immer verwiesen wird, haben immer noch nicht zu einem Rettungsschirm für Kommunen geführt, geschweige denn, dass für die Bürger vor Ort in ihren Kommunen spürbare Hilfen in Aussicht stehen.“
