Nachtragshaushalt: Regierung setzt Verschwendung fort

3. Apr. 2020

Im Zuge der Plenarsitzung am 1. April wurde neben der Bewilligung der Soforthilfemaßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auch der Nachtragshaushalt beschlossen. Unsere Anträge wurden von Dr. Philip Zeschmann vorgestellt. Zum einen gab es mehrere Änderungsanträge zu den Regionalkoordinatoren, die von uns von Anfang an in Frage gestellt wurden, da hier enorme Summen verplant werden, es aber noch keine konkreten Aufgabenzuweisungen für diese gibt und es zur Schaffung von Doppelstrukturen kommt. Jedoch stießen unsere Einwände auf taube Ohren und wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

Darüber hinaus brachten wir auch Änderungsanträge zur Dauerbaustelle BER ein und beantragten, dass keine weiteren Steuermittel der Brandenburger Bürger dafür aufgewendet werden sollen. Auch dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch unserer Bitte, den Bau der Kindernachsorgeklinik, deren Behandlungsmethoden einmalig in den neuen Bundesländern sind, zu finanzieren, wurde leider nicht nachgekommen. Angesichts der Weigerung, die Verschwendung an einigen Posten zu vermeiden und Mittel für dringende Investition bereitzustellen, konnten wir dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Da jedoch viele der Ausgaben sinnvoll und notwendig waren, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Rede von Dr. Philip Zeschmann auf RBB
Schlagabtausch Steeven Breetz <> Dr. Philip Zeschmann auf RBB

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