Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER) zur Finanzlage der Flughafengesellschaft (FBB) geantwortet, ohne Substanzielles beizusteuern und die begründeten Zweifel an der Finanzlage auszuräumen.
So wurde u. a. gefragt, warum der Jahresabschluss 2019 der FBB GmbH erst zum Jahresende 2020 vorgelegt werden soll, wo dieser doch bereits testiert ist. Die Antwort der Landesregierung lautete sinngemäß: „Man kann ihn doch im Bundesanzeiger nachlesen“ (s. Antwort zu Frage 2). Für die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER stellt sich die Frage, warum der Konzern- und Jahresabschluss der Öffentlichkeit nicht proaktiv in Gänze vorgestellt wird?
Diese Vorgehensweise ist nicht dazu geeignet, Vertrauen in die Finanzlage der FBB GmbH zu erzeugen, sondern weckt eher neue Zweifel.
Von der begründeten Annahme, dass in naher Zukunft weiter erhebliche negative Jahresergebnisse eingefahren werden, will die Landesregierung nichts wissen und verweist sie sogar noch in das Reich der Spekulationen (s. Antwort zu Frage 4).
Unklar ist dann aber, warum die FBB nach eigenen Angaben aus öffentlichen Haushalten Hilfe für die Finanzierung des Finanzmittelbedarfes 2021-2024 in Höhe von rd. 800 Millionen Euro benötigt.
Aufhorchen muss man auch aufgrund eines kumulierten Bilanzverlustes von fast 1 Milliarde bei solch kühnen Antworten der Landesregierung.
Verwundern muss auch die demonstrative Gelassenheit der Landesregierung hinsichtlich der notwendigen Eile für die coronabedingt erneute Überarbeitung des Businessplans 2020-2038, wenn man der FBB hierfür bis Anfang 2021 Zeit geben will (s. Antwort zu Frage 1).
Deutlich wird durch die Antwort auch, dass der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER bezüglich eines Moratoriums für den BER-Masterplan 2040 goldrichtig war. Bisher wurden hierfür bereits 38 Millionen Euro ausgegeben.
Nicht allein durch die Corona-Pandemie, sondern auch eine zu erwartende deutliche Änderung in der Wahl der Verkehrsmittel zukünftiger Generationen lässt jährliche Abfertigungszahlen von rd. 55 Millionen Passagieren utopisch erscheinen (s. Antwort zu Frage 10).
Stefke: „Insgesamt betrachtet sind die Antworten oft ausweichend und damit unbefriedigend und machen weitere zur Klärung der Sachverhalte notwendig.“
