Kommunen
Worum geht es beim Thema Kommunen?
Wir sind von der Überzeugung getragen, dass der Bürgerwille Grundlage jeglichen demokratischen Handelns der Politik sein muss. Wir setzen uns daher für die Stärkung der direkten Bürgerdemokratie ein. Aus diesem Grund unterstützen wir unterschiedliche Bürgerbewegungen auf kommunaler Ebene. Die Stärkung der Bürgerrechte gegen die Interessen der Parteien ist für die BVB / FREIE WÄHLER Ziel und Verpflichtung zugleich.
Wir sprechen uns auch für eine strikte Sparsamkeit und Nachhaltigkeit im Bereich kommunaler Abgaben aus. Einer unserer Schwerpunkte ist die Entwicklung einer gerechten Wasser- und Abwasserpolitik. Dazu gehört auch die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile. Die in Brandenburg praktizierte Erhebung von so genannten Altanschließerbeiträgen verbunden mit einer 25-jährigen Verjährung ist aus rechtlichen und sozialen Gründen abzulehnen, was auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.
UNSERE POSITIONEN UND FORDERUNGEN IM ÜBERBLICK:
- Lückenlose Rückzahlung aller rechtswidrig erhobenen Altanschließerbeiträge
- Abschaffung des Anschluss- und Benutzungszwanges an Abwasser und Förderung von ökologisch sinnvollen Alternativen engagierter Bürger
- Schaffung einer landesweiten Regelung, die die Kommunen verpflichtet, den Straßenausbau ausschließlich nach sparsamen und sich am Bedarf der betroffenen Gebührenzahler orientierenden Gesichtspunkten durchzuführen
- Dienstleistungen wie Abfallentsorgung und Straßenreinigung sind im Interesse geringerer Gebühren auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und auf die Möglichkeit zur Neuvergabe an alternative, günstigere Anbieter hin zu untersuchen
- Zugangsvoraussetzungen für Volksentscheide und Volksbegehren sind zu erleichtern
- Hürden für die Beteiligung neuer Wählergemeinschaften an Wahlen in Land und Kommunen sind zu senken, um den politischen Wettbewerb zu verschärfen und glaubwürdig zu gestalten
Interessante Links und weiterführende Infos:
- Anträge:
- Pressemeldungen:
- Artikel:
Freie Wähler fordern Erleichterungen bei Volksbegehren – Berlin.de
Alle Beiträge und Reden zum Thema Kommunen
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Großartige Informationsveranstaltung zu Erschließungsbeiträgen in Finsterwalde!
Am 1. September hielt unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) einen interessanten Vortrag zum Thema Erschließungsbeiträge. Es herrschte großer Andrang. Über 50...
Erfolgreiche Info-Veranstaltung in Cottbus zum Thema „Rettet unsere DDR-Garagen“
Was für eine beeindruckende Beteiligung gestern in Cottbus. Rund 140 Menschen sind der Einladung unserer Fraktion zur Info-Veranstaltung in das Cottbuser Hotel Dorotheenhof gefolgt. Wir sind...
