Kommunen

Worum geht es beim Thema Kommunen?

Wir sind von der Überzeugung getragen, dass der Bürgerwille Grundlage jeglichen demokratischen Handelns der Politik sein muss. Wir setzen uns daher für die Stärkung der direkten Bürgerdemokratie ein. Aus diesem Grund unterstützen wir unterschiedliche Bürgerbewegungen auf kommunaler Ebene. Die Stärkung der Bürgerrechte gegen die Interessen der Parteien ist für die BVB / FREIE WÄHLER Ziel und Verpflichtung zugleich.

Wir sprechen uns auch für eine strikte Sparsamkeit und Nachhaltigkeit im Bereich kommunaler Abgaben aus. Einer unserer Schwerpunkte ist die Entwicklung einer gerechten Wasser- und Abwasserpolitik. Dazu gehört auch die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile. Die in Brandenburg praktizierte Erhebung von so genannten Altanschließerbeiträgen verbunden mit einer 25-jährigen Verjährung ist aus rechtlichen und sozialen Gründen abzulehnen, was auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.