Péter Vida

Für Gerechtigkeit kämpfen – so kam ich zu meiner Kandidatur als Landtagsabgeordneter

Mein Entschluss, für den Landtag zu kandidieren, reifte im Zuge der Altanschließerdebatte. Ich habe so viele Menschen kennengelernt, die sich von der Politik alleingelassen fühlten. Sie respektierten die Entscheidungsträger, aber ihr Gerechtigkeitsgefühl wurde verletzt und sie sahen, dass man ihnen keine helfende Hand reichen wollte. Vor allem der unfaire Umgang mit Familien und Senioren störte mich. Es ärgerte mich, wenn man ihnen ins Gesicht sagte, dass sie Haus und Hof verkaufen sollen, wenn sie die Beiträge nicht zahlen können. So kann man mit unseren Bürgern nicht umgehen. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen gebührt uns im Osten genauso! Deswegen habe ich sehr viele Betroffene in ihren Widersprüchen und Klagen unterstützt.

Alltägliche Themen als Basis für politisches Handeln

Zugleich glaube ich daran, dass wir in ganz Brandenburg und in meinem Wahlkreis (Bernau und Panketal) sehr aktive und engagierte Bürger haben. Ich freue mich, dass ich in den letzten Jahren so viel Unterstützung bei den von mir initiierten Bürgerbegehren und Volksinitiativen bekommen habe. Ob es unser Einsatz für mehr Mitbestimmung beim Straßenbau, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder die Verhinderung der Kreisgebietsreform war: Man lernt von den Bürgern sehr viel. Ihre Lebenserfahrung und ihre Hinweise helfen, sich in der politischen Arbeit vor Ort immer wieder mit Demut an den alltäglichen Themen zu orientieren. Ein Rentnerehepaar aus Bernau, das mir erzählt, dass es die fünfstelligen Beträge für den Straßenbau nicht aufbringen kann oder junge Eltern aus Panketal, die die hohen Kitabeiträge einfach nicht bezahlen können … Das sind die Dinge, bei denen es sich lohnt, für Veränderungen zu kämpfen. Deswegen bin ich den Wählern von Bernau und Panketal sehr dankbar, dass sie mich im Wahlkreis 14 direkt in den Landtag gewählt haben. Der besonderen Verantwortung als direkt gewählter Abgeordneter möchte ich gerecht werden und auch in der aktuellen Wahlperiode für die Menschen in ganz Brandenburg und besonders in Bernau und Panketal kämpfen.

Straßenausbaubeiträge endlich abgeschafft

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Landtag Brandenburg im Juni 2019 ist für BVB / FREIE WÄHLER und mich persönlich der bisher größte Erfolg. Ein harter und zäher Kampf war hierfür notwendig. Dank der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ und der Unterschriften von über 100.000 Brandenburgern musste die rot-rote Regierung nachgeben. Straßen gehören zur Daseinsvorsorge und sollten daher auch von der Allgemeinheit bezahlt werden. Jetzt kämpfe ich für lange Rückwirkungsfristen und werde darauf achten, dass die neuen Regelungen auch eingehalten werden.

Unrecht stoppen: Altanschließer entschädigen

Über viele Jahre haben BVB / FREIE WÄHLER und ich gemeinsam mit den Betroffenen für eine Rückzahlung der Altanschließerbeiträge gekämpft. Das Unrecht, das vielen Menschen angetan und wie mit Familien umgegangen wurde, darf sich nicht wiederholen. Deswegen fordere ich eine Entschädigung für die betroffenen Einwohner. Zugleich kämpfen wir landesweit dafür, dass jeder Bürger sein Geld vollständig zurückbekommt.

Naturschutz statt neuer Windräder

Ich stehe für einen umfassenden Naturschutz. Dazu gehört der Stopp des weiteren Windkraftausbaus. Der Erhalt der Umwelt samt Tieren und Pflanzen ist mir ebenso wichtig wie der Gesundheitsschutz der Anwohner.

Für Bürger statt Eliten – Mehr direkte Demokratie

Ich glaube fest daran, dass die Menschen mehr Mitbestimmungsrechte bekommen sollten. Deswegen stehe ich für direktdemokratische Mitsprache. BVB / FREIE WÄHLER unterstützt landesweit Volksinitiativen und Bürgerbegehren, damit die Menschen über konkrete Sachfragen unmittelbar entscheiden können. Ich möchte Sie auch in Zukunft so umfassend informieren, wie ich das in der Vergangenheit getan habe.

Ehrenamt stärken – Vereine unterstützen

Unsere Städte und Gemeinden leben von der Vielfalt der Vereine. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich und leisten somit einen großen Beitrag für den Alltag. Sei es in Sport, Kultur, Kunst oder Brauchtumspflege – sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Deswegen setze ich mich für eine bessere Förderung der Vereine und finanzielle Entlastung der ehrenamtlich Tätigen ein.

Kleine ganz groß: Kitas und Bildung kostenlos

Als Ihr Abgeordneter sage ich ganz klar: kostenlose Kitas für alle Eltern. Es ist ein Gebot der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, dass wir die Kinderbetreuung kostenlos machen. Dazu gehört auch ein guter Betreuungsschlüssel, der den Bedürfnissen der Kinder gerecht wird. Hier sollten wir nicht am falschen Ende sparen. Deswegen gehört für mich eine qualitativ hochwertige Ausstattung ebenso dazu wie arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten. Unsere Kinder und Familien haben es verdient. Zugleich brauchen wir Schulen mit ausreichend Kapazitäten, die allen eine gute Bildung bieten. Für Panketal ist die zeitnahe Errichtung einer dritten Grundschule am wichtigsten.

Meine Schwerpunkte:

  • Altanschließer entschädigen
  • Naturschutz statt Windkraftausbau
  • Recht und Justiz
  • Bürgerrechte und mehr Demokratie

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