Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hält den von der Landesregierung vorgestellten kommunalen Rettungsschirm für unzureichend. Die Koalition lässt Städte und Gemeinden unnötig im Regen stehen.
Am 15. April lehnten die Koalitionsparteien unseren gemeinsam mit den Linken eingereichten Antrag zur Prüfung des kommunalen Rettungsschirms ab. Die Begründung lautete unter anderem: Prüfen würde zu viel Zeit kosten, die Kommunen würden auf das Geld warten, so Innenminister Stübgen. Was nun – fast zwei Monate später – von der Landesregierung als kommunaler Rettungsschirm vorgestellt wurde, ist hingegen absolut unzureichend. Kommunen werden nur 54 % der Steuerausfälle und 58 % der sonstigen Mindereinnahmen ersetzt.
Die Landesregierung hatte mehr als genug Zeit zur Planung. Es besteht zudem mit einer Kreditsumme von zwei Milliarden Euro auch ein ausreichendes Mandat des Landtags, um einen auskömmlichen Rettungsschirm einzurichten. Wir fordern daher seitens der Landesregierung eine deutliche Nachbesserung. Andernfalls sind die Folgen in den Kommunen und Landkreisen Brandenburgs schon jetzt absehbar: Investitionsplanungen brechen vielerorts zusammen. Schulen, Kitas, Bushaltestellen: All das wird nicht entstehen oder saniert werden – zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft. Unbeschadet kämen nur die wohlhabenden Kommunen mit hohen Rücklagen davon, was die unterschiedliche Entwicklung vertiefen würde.
Presseecho:
„Brandenburg unterstützt Kommunen mit 580 Millionen Euro“ – LR, 04.06.2020
