BVB / FREIE WÄHLER und DIE LINKE beantragen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Corona-Soforthilfe

23. Apr 2020

Die Corona-Krise hat zigtausende Klein- und Kleinstunternehmen sowie Soloselbstständige in Brandenburg finanziell schwer getroffen. Ihre Betriebe sind ganz oder teilweise geschlossen, vielen sind die Einnahmen komplett weggebrochen.

Hilfe sollte das Soforthilfe-Programm der Landesregierung bringen, das seit dem 25. März über die ILB beantragt werden kann. Doch am 1. April änderte die Landesregierung nachträglich die Richtlinien für die Förderung. Aus der versprochenen schnellen, unbürokratischen Hilfe wurde so ein bürokratischer Hürdenlauf.

Grund ist, dass das Land die Kosten vom Bund übernehmen lassen will. Aus dem angekündigten Soforthilfeprogramm des Landes wurde lediglich die Umsetzung des Soforthilfeprogramms der Bundesregierung – das alles zu Lasten der Unternehmer, denen man zuvor völlig andere Konditionen versprochen hatte. Nun sollen nur noch bestimmte, nachzuweisende Kosten übernommen werden. Unternehmer, die ohnehin schon in finanzielle Not geraten sind, werden plötzlich mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert.

Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, die Versprechen einzuhalten. Der Versuch, möglichst viele Kosten auf die Bundesregierung abzuwälzen, darf nicht zu Lasten der Unternehmer im Land stattfinden. Was zugesagt, aber nicht vom Bund übernommen wird, muss vom Land übernommen werden.

Zur Deckung genau solcher Kosten wurden der Landesregierung hierfür im Landtag – auch mit unserer ausdrücklichen Zustimmung – zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die geschätzten Kosten von 300 Millionen Euro sind nur ein Bruchteil dieses Betrags. Entsprechend ist die Unterstützung finanziell machbar und vom Standpunkt des Vertrauensschutzes und des Hilfegedankens auch dringend geboten.

Gemeinsam haben BVB / FREIE WÄHLER und Linke daher für die nächste Woche eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Die Landesregierung soll dort dazu aufgefordert werden, eine Entscheidung zur Förderung im Sinne der betroffenen Unternehmer zu treffen.

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