Philip Zeschmann Abschlussrede zum Bericht des Landesrechnungshofes vom 14.05.20

14. Mai 2020

Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete!
Genau: Eben habe ich als Ausschussvorsitzender gesprochen, jetzt spreche ich für meine Fraktion. Ich freue mich, dass Präsident Weiser meine Rede ein wenig abgekürzt hat, indem er insbesondere den Bericht zur Vergabe der Aufträge im Landesbetrieb Forst in Brandenburg hervorgehoben hat. Ich setze mich in meiner Rede schwerpunktmäßig auch mit diesem Teilbericht auseinander. Wir hatten zwar drei Teile in der Begutachtung, aber diesen fand ich auch am „prickelndsten“.

Zur Vergabe von Aufträgen im Landesforstbetrieb heißt es im Landesrechnungshofbericht, der Landesforstbetrieb habe in den
Jahren 2015 und 2016 Aufträge für Leistungen im Volumen von 55 Millionen Euro vergeben. Dabei habe er nahezu durchweg seine Verpflichtung verletzt, als öffentlicher Auftraggeber einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die Grundsätze von Transparenz, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Vergabepraxis des Landesforstbetriebs erfülle nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung, und alle betrachteten Vergabefälle seien fehlerhaft. – Alle, meine Damen und Herren! Erklären Sie ein solches Verhalten einmal einer Behörde unseres Landes oder einem Bürger auf der Straße.

Der Ausschuss fordert nun vom Ministerium und vom Landesforstbetrieb, die Beschaffungsorganisation neu zu regeln und dabei insbesondere die Vergabeprozesse zu zentralisieren und für alle Standardbedarfe künftig die zentrale Beschaffung über die ZfB zu nutzen. Darüber hinaus fordert er das MLUK auf, seine Dienst- und Fachaufsicht hinsichtlich des Vergabewesens im Landesbetrieb Forst zu intensivieren und sein Fachaufsichtskonzept entsprechend anzupassen.

Wir fragen: Reicht das wirklich aus, um in Zukunft derartig systematische Verfehlungen vielleicht zu vermeiden? Und wie steht es mit der Aufklärung der Vergaben der untersuchten Jahre 2015 und 2016 und der Jahre danach? Denn wir schreiben bereits das Jahr 2020. Rechnen wir einmal hoch: In den zwei Jahren, in denen der Landesrechnungshof geprüft hat, waren rund 55 Millionen Euro regelwidrig – mindestens regelwidrig, das ist zurückhaltend formuliert – vergeben worden. Wenn wir die  Kostensteigerung nicht einrechnen, kommen wir bei fünf Jahren auf rund 140 Millionen Euro Steuergelder; die entsprechenden Aufträge wurden zumeist im freihändigen Verfahren und daher nicht dokumentiert und deshalb nicht nachprüfbar – so zumindest die Aussage des MLUK -, vielleicht unter der Hand, vergeben. Das ist verdammt viel Steuergeld. Ist da nicht ein wenig mehr Aufklärung zu verlangen?

Deshalb haben wir in einer Kleinen Anfrage und auch in den Ausschüssen vielfältige Fragen an das MLUK gerichtet, zum Beispiel:

In welchen konkreten Fällen kam es zu den vom Landesrechnungshof angeführten über 60 % Vergaben auf freihändiger Basis?

Wie werden diese massiven Verstöße gegen einen fairen Wettbewerb, die Grundsätze von Transparenz, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit sowie gegen die Landesvorgaben für eine zentrale Beschaffung des Landesforstbetriebs gerechtfertigt? Welche zwingenden Gründe lagen in den abgefragten Vergaben dafür vor? Wer ist jeweils zum Zuge gekommen?

Wie war es möglich, dass nur in 4 % der Fälle öffentlich ausgeschrieben wurde? Womit wird dieser Umstand gegenüber unseren Steuerzahlern konkret gerechtfertigt?

Warum nutzte der Landesforstbetrieb nicht zumindest für den Einkauf von Standardbedarf die ZfB? Warum missachtete er die Landesvorgaben für eine zentrale Beschaffung?

Welche konkrete  Dienstaufsicht war dafür zuständig und hat hier versagt?

Welche konkreten organisatorischen und personellen Konsequenzen hatten diese massiven Verstöße gegen den fairen Wettbewerb, die Transparenz und andere Punkte, die ich eben schon vorgetragen habe?

Warum erkannte das MLUK, dem die Dienst- und Fachaufsicht über den Landesforstbetrieb obliegt, die organisatorischen Defizite bei den Vergabeprozessen des LFB nicht? Wer konkret war dafür zuständig und hat hier geschlafen oder beide Augen zugedrückt?

Warum war das Querschnittsthema der Vergabe im Fachaufsichtskonzept des MLUK nicht als Handlungsfeld berücksichtigt? Wer konkret war dafür zuständig, hat hier geschlafen oder beide Augen zugedrückt? Welche konkreten organisatorischen und personellen Konsequenzen hatte die Nichtwahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht – die Herr Weiser auch angesprochen hat – beim LFB und im MLUK?

Auf all diese Fragen gibt es bis heute trotz KIeiner Anfragen und gezielter Nachfragen keine konkreten Antworten. Ist das ausreichend zur nachweislich regelwidrigen Vergabe von mindestens 140 Millionen Euro Steuergeldern? Das frage ich Sie!

Wir fordern weiterhin Aufklärung und insbesondere eine Antwort auf die Frage, welche konkreten organisatorischen und auch personellen Konsequenzen das Ministerium aus der Nichtwahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht beim Landesforstbetrieb gezogen hat bzw. noch ziehen will. Wie Herr Weiser zu Recht ausgeführt hat, geht es da um die oberen Ebenen, also den Minister und den Staatssekretär, die hier verantwortlich zeichnen. –
Danke schön.

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