Im Themenfeld Steuern und Abgaben hat sich die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe mit insgesamt 9 Anträgen, 13 Anfragen und 1 Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei der Vergabe der Lottomittel und einer fairen Grundsteuerreform stark gemacht. Ungerechtes Abkassieren der Bürger galt es zu verhindern!
Transparenz bei der Vergabe der Lottomittel
Ein wichtiger Antrag unserer Gruppe fordert mehr Transparenz bei der Vergabe der Lottomittel (Drucksache 7/9068). Derzeit werden nur etwa 10,5 % der Glücksspielabgabe für gemeinnützige Projekte ausgeschüttet. Ein Großteil der Mittel verbleibt in einer Art „Blackbox“ und wird zum Teil gar nicht vollständig vergeben. Wir fordern daher, dass die zur Ausschüttung bestimmten Anteile der jährlichen Einnahmen vollständig ausgegeben werden und die Öffentlichkeit umfassend über die Beantragungsmöglichkeiten informiert wird. Zudem sollen die Fachausschüsse des Landtags ab einem Zuwendungsbetrag von 10.000 Euro quartalsweise unterrichtet werden. Die rund 800.000 ehrenamtlich engagierten Menschen in Brandenburg müssen für ihre wertvolle Arbeit in Vereinen, Sport und Kultur oft selbst aufkommen. Mit den Lottomitteln könnte man die Kultur und das Ehrenamt in Brandenburg stärken und fördern.
Grundsteuerreform auf der Kippe?
Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht das genutzte Modell der Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber ordnete die Grundsteuergesetzgebung Ende des Jahres 2019 neu. Seit 2022 sind Grundstückseigentümer aufgerufen, Grundsteuererklärungen abzugeben und wer diesem Aufruf nicht fristgerecht nachkommt, muss mit Strafandrohungen rechnen. Mithilfe einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung konnten wir die Einspruchsquote gegen Grundsteuerwert- und -messbescheide erfahren (Drucksache 7/8272). Demnach wurden 133.883 Einsprüche (11,32%) erfasst. Mit einem Beschluss vom 27. Mai 2024 des Bundesfinanzhofs (BFH) in München haben nun sogar zwei Grundeigentümer Recht erhalten, die sich gegen die Festsetzung des Grundsteuerwerts wendeten.
Grundsteuerreform: Aufkommensneutralität sicherstellen
Die Grundsteuer basiert auf veralteten Bodenrichtwerten und lokalen Hebesätzen der Gemeinden. Die Gemeinden sollen jetzt ihre Hebesätze nachjustieren, so dass in der Gemeinde die Einkommen aus Grundsteuer gleichbleiben. Den Kommunen fehlen jedoch die notwendigen Daten, um die Hebesätze korrekt anzupassen. Mit unserem Antrag die Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform sicherzustellen (Drucksache 7/8354) wollten wir es den Kommunen rechtlich ermöglichen, dies auch umzusetzen und eine Steuererhöhung durch die Hintertür zu vermeiden. In einem zweiten Antrag forderten wir die Landesregierung auf ihr Wort zu halten und die versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuer mindestens für das Umstellungsjahr 2025 umzusetzen (Drucksache 7/7634).
Unterstützung der Gastronomie durch ermäßigten Mehrwertsteuersatz
Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen um zwei Jahre zu verlängern (Drucksache 7/8327). Diese Maßnahme war essenziell und hat der Gastronomie geholfen sich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu erholen. Ein positiver Nebeneffekt dabei war die gleichzeitige Entlastung von Familien durch günstigere Preise in der Kita- und Schulverpflegung.
Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 7/626) haben wir einen wichtigen Schritt unternommen, um die Bürger bei Straßenerschließungsmaßnahmen zu entlasten. Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die finanzielle Belastung der Anwohner zu reduzieren und die Mitbestimmung der Bürger bei kommunalen Abgaben zu stärken. Unser Gesetzentwurf wurde leider abgelehnt.
Ausblick
Auch in der kommenden Wahlperiode werden wir uns für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen und dafür sorgen, dass die versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform umgesetzt wird und keine Steuererhöhung durch die Hintertür wird.
