Demokratieskandal in Breese – Bürgerbegehren dreimal abgelehnt

24. Feb 2024

In Breese, im Landkreis Prignitz, ist ein Bürgerbegehren dreimal abgelehnt worden – und das rechtswidrig!

Die Gemeindevertretung hat den Dorfplatz in Breese auf Biegen und Brechen als Baugrundstück ausgewiesen. Um den Dorfplatz „frei zu machen“, wurde das dort stehende Weltkriegsdenkmal kurzerhand umgesetzt. Die Anwohner wurden in dieses Vorhaben von Anfang an nicht mit einbezogen. Sie hätten sich den Erhalt des Dorfplatzes als Begegnungspunkt gewünscht. Das Vorhaben führte folglich zu deutlichem Widerstand. Die Anwohner starteten zusammen mit der Wählergruppe ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, den Verkauf des Dorfplatzes zu stoppen. Die nötigen Unterschriften kamen schnell zustande.

In Konsequenz lehnte aber die Gemeindevertretung das Bürgerbegehren ab – dreimal! Dreimal wurden hier demokratische Rechte verwehrt. Ist es Zufall, dass der Bürgermeister und der Landrat das gleiche SPD-Parteibuch haben? Wurde hier weggeschaut? Für BVB / FREIE WÄHLER ist dieser Skandal kein Neuer. Bereits seit 2021 begleiten wir die Breeser mit Anfragen im Landtag. Bisher verwies man immer auf die Kommune. Als der öffentliche Druck wuchs, schaltete sich die Kommunalaufsicht ein und gewährte Anfang 2024 endlich das Bürgerbegehren. Leider wird das Grundstück aber wieder zum Verkauf angeboten, denn das Bürgerbegehren konnte nur den einen Verkaufsbeschluss abwehren.

Jetzt soll ein Einwohnerantrag diese Geschäftemacherei stoppen. Es kann nicht sein, dass demokratische Entscheidungen einfach weggewischt werden – alles zugunsten eigener Interessen!

Weitere Beiträge