Alle Beiträge und Reden zum Thema Kommunen
Mitbestimmung bei Erschließungsbeiträgen? Nicht mit SPD, CDU und Grünen!
BVB/FW will Mitbestimmung bei Erschließungsbeiträgen, doch SPD, CDU und Grüne halten an Zwangsbeiträgen und staatlicher Bevormundung fest
Regierungskoalition beschädigt Landesverfassungsgericht: Missachtung tragender Institutionen
Die Regierungsfraktionen haben heute dem Institut des Landesverfassungsgerichts einen schweren Schaden zugefügt
Matthias Stefke zum Einzelplan 03 – Inneres und Kommunales – 14.12.2022
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und...
Erschließungsbeiträge: Wer zahlt, soll mitbestimmen!
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion soll flächendeckend den Anliegern Mitbestimmung bei Anliegerstraßen ermöglichen
Matthias Stefke 2. Redebeitrag zum Antrag BVB/FW „Kommunen bei Waldbränden entlasten“ vom 14.10.2022
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Vielen Dank, Herr Vizepräsident, für den Hinweis auf die Zeit. Dann kann ich das hier in...
Matthias Stefke zum Antrag von BVB/FW „Kommunen bei Waldbränden entlasten“ vom 14.10.2022
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und...
Kommunaler Straßenbau: BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wirkt – Weiterer Druck nötig
Neuer Gemeindestraßen-Leitfaden des Brandenburger Verkehrsministeriums vom 15.08.2022 zeigt: BVB / FREIE WÄHLER wirkt!
Sommerinterview mit Fraktionsvorsitzendem Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER)
Péter Vida im großen Sommerinterview 2022 mit Benjamin Lassiwe, dem Vorsitzenden der Landespressekonferenz
Bürgerbegehren ignoriert: Nachgehakt zum rechtswidrigen Handeln der Gemeindevertretung Breese
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion thematisiert im Landtag rechtswidrige Ablehnung von Bürgerbegehren in Breese (Landkreis Prignitz)
Änderungsantrag sollte rechtskonforme Kreisumlage sicherstellen – Regierungskoalition lehnt ab
Landesregierung schafft mit neuen Regeln zur Kreisumlage neue rechtliche Probleme – Änderungsantrag soll diese vermeiden
Matthias Stefke zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne: „Gesetz zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften“ – 22.06.2022
Rede von Matthias Stefke in Textform: Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer...
Christine Wernicke zum gemeinsamen Gesetzentwurf – Gebietsänderung der Gemeinden des Amtes Oder-Welse – 23.03.2022
Rede von Christine Wernicke in Textform: Frau Abg. Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Dezember haben wir diesen...
Vorstellung Antrag Sicherheitsbereitschaft Braunkohlekraftwerke verlängern und Altanschließerbeiträge zurückzahlen
Pressekonferenz vom 15.02.2022: Vorstellung Anträge zur Energiesicherheit und Rückzahlung rechtswidriger Anschlussbeiträge
Altanschließer erneut im Recht: Abwasserzweckverbände müssen Trickserei endlich einstellen und zurückzahlen
Fusionen und Neugründungen begründen laut Bundesverwaltungsgericht keine neuen Anschlussbeiträge – Landesregierung soll Rückzahlung anweisen
Matthias Stefke zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne zur Änderung des Stiftungsgesetz – 16.12.2021
Rede von Matthias Stefke in Textform: Abgeordneter Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte...