Hochriskante Finanzgeschäfte für Kommunen endlich verbieten!

29. Feb 2024

CDU, SPD und Grüne lernen einfach nicht dazu. Anders kann man es nicht sagen. In den letzten Jahren gab es einige Finanzskandale in Kommunen. Prominente Beispiele sind Fürstenwalde (13 Mio.) und die Stadtwerke Bad Belzig (22 Mio.), wo mehrere Millionen Euro mit hochriskanten Finanzgeschäften verzockt wurden. Die Bürger mussten es ausbaden, die Verantwortlichen kamen oft sogar straffrei davon.

So kann es nicht weitergehen!

Um dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben, war eine Änderung der Kommunalverfassung geplant. Per Gesetz sollten solche Finanzspielchen und Spekulationen ausdrücklich verboten werden.

Wir haben den Vorschlag gemacht, hochriskante Finanzgeschäfte endlich zu verbieten. Doch scheinbar haben die Koalitionsfraktionen (CDU, SPD, Grüne) aus der bisherigen Verschwendung nichts gelernt!

Auf Druck der hauptamtlichen Bürgermeister verschwand dieses geplante Verbot aber wieder aus dem Entwurf des Gesetzes. Derzeit werden noch die meisten Bürgermeister von diesen Parteien gestellt.

Wir haben insgesamt zehn Vorschläge zur Änderung des Gesetzes eingebracht. Alle zehn wurden von der Koalition abgelehnt. Das öffnet Tür und Tor für weitere Verschwendung. Ein „Weiter-so“ können wir aber nicht akzeptieren und bleiben dran.

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