Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER kritisiert, dass Innenminister Michael Stübgen am kommenden Mittwoch, den 4. Oktober urlaubsbedingt nicht an der Sitzung des Innenausschusses teilnehmen wird.
Matthias Stefke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Es ist ein Unding, dass der Minister in dieser innenpolitisch schwierigen Lage urlaubt, statt dem Ausschuss zu seinem aktuellen Leib- und Magenthema – den von ihm mantraartig geforderten stationären Grenzkontrollen – Rede und Antwort zu stehen“.
Es ist nicht das erste Mal, dass Minister Stübgen an Sitzungen des Innenausschusses nicht teilnimmt. Dies ist vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, da die Termine der Ausschuss-Sitzungen bereits vor Jahresfrist feststehen. Minister sollten grundsätzlich ihren Urlaub in die sitzungsfreie Zeit legen.
„Wir erwarten, dass der Innenminister am 4. Oktober zur Sitzung erscheint und zur aktuellen Entwicklung der illegalen Migration Auskunft gibt sowie notwendige organisatorische/personelle Erfordernisse und diesbezüglich bestehende Planungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales hinsichtlich stationärer Grenzkontrollen zu Polen sowie deren rechtliche Zulässig- und Umsetzbarkeit nach dem EuGH-Urteil vom 21. September 2023 darstellt“ so Stefke.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt in der Innenausschuss-Sitzung ist unter anderem auch die Novelle der Kommunalverfassung. Auch hier kann erwartet werden, dass der Kommunalminister, der Stübgen zugleich ist, diese mit Interesse und Aufmerksamkeit verfolgt.
