Am 1. September hielt unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) einen interessanten Vortrag zum Thema Erschließungsbeiträge. Es herrschte großer Andrang. Über 50 neugierige Gäste erschienen zur Veranstaltung und füllten den Raum.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion setzt sich schon seit geraumer Zeit für das Mitspracherecht der Anlieger bei Erschließungsanlagen ein. Wir haben dazu auch einen Antrag im Landtag Brandenburg eingebracht (DS 7/6509). Leider ist es gängige Praxis, dass nur einige wenige, direkte Anlieger zur Kasse gebeten werden, wenn es um die Finanzierung neuer Anliegerstraßen geht. Und dass, obwohl sie letztlich der Allgemeinheit zugutekommen.
Immer häufiger erleben wir Situationen, in denen Straßen ausschließlich für die Erschließung neuer Wohngebiete hergerichtet werden, jedoch zum Zeitpunkt des Baus noch als Anliegerstraßen gelten und daher mit dem höchsten Eigenanteil abgerechnet werden. Die wahren Gewinner sind dann die Bauherren neuer Wohngebiete, da sie die Kosten über die Gemeinden abwälzen.
Wir setzen uns auch weiterhin für mehr kommunale Abgabengerechtigkeit ein und fordern eine Entlastung der Anwohner von Erschließungsstraßen („Sandpisten“).
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