Alle Beiträge und Reden zum Thema Inneres-Sicherheit
Hochschulen: Verfassungswidrige Rückmeldegebühren zurückzahlen!
Gemeinsamer Haushaltsantrag mit Linke-Fraktion soll Mittel zur Verfügung stellen, um verfassungswidrige „Rückmeldegebühren“ zurückzuzahlen
Pressekonferenz vom 1.12.2020 – Fairplay-Kommission und Rechtsunsicherheit zu Weihnachten
Fairplay-Kommission zur Ahndung von Amtsmissbrauch für Wahlkampfzwecke und Lockdown-Rechtsunsicherheit für private Weihnachtsfeiern
Péter Vida zum Antrag „Zukunftsfähige Justiz“ von SPD, CDU, Grüne vom 11.11.2020
Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Schaufensterniveau dieses Antrags ist besonders hoch....
Justiz: Rechtspfleger müssen Nachfolger aufbauen!
In ca. 15 Jahren wird es eine Welle an Pensionierungen der 1991/1992 eingestellten Rechtspfleger geben. Hierfür muss Vorsorge getroffen werden.
Pressekonferenz vom 27.10.2020: Richtige Prioritäten beim Haushalt setzen!
Pressekonferenz vom 27.10.2020: Wir stellen unsere Änderungsanträge zum Landeshauhalt Brandenburgs für das Jahr 2021 vor
Matthias Stefke zum Bericht des MIK zur Terrorismusabwehr und Datenerhebung vom 24.09.2020
Rede von Matthias Stefke in Textform: Herr Abg. Stefke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den...
Rettung für Brandenburgs Badestellen?
Rechtssicherheit für Badestellen statt Sperrungen – Vorstoß unseres Landtagsabgeordneten Matthias Stefke im Innenausschuss
Péter Vida zur Aktuellen Stunde der SPD „30 Jahre Deutsche Einheit“ – 27.08.20
Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben durchaus allen Grund dafür, dankbar und...
Rheinsberg: BVB / FREIE WÄHLER ruft alle Einwohner von Rheinsberg zu Besonnenheit und verantwortlichem Handeln auf
Aufruf an alle Einwohner von Rheinsberg zur Besonnenheit und verantwortlichem Handeln im Zusammenhang mit den tschetschenischen Flüchtlingen
Telefonüberwachung: Der Richtervorbehalt muss wieder ernst genommen werden
Kleine Anfrage von Péter Vida zur Telefonüberwachung in Brandenburg ergibt lückenhafte Statistik und wenig Beachtung des Richtervorbehalts.
Linke will Gefängnisse abschaffen – wir halten dagegen
Die Linke sollte überdenken, ob sie Gefängnisse wirklich abschaffen will. Wir lehnen einen solchen Schritt jedenfalls ausdrücklich ab!
Pressekonferenz vom 26.05.2020: Altanschließer – Jes Möller nicht ans BVerfG und Greifvogel-Horste werden für Windparks vernichtet
Pressekonferenz vom 26.05.2020: Altanschließer – Jes Möller nicht ans BVerfG und Greifvogel-Horste werden für Windparks vernichtet
BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gegen Jes Möller am Bundesverfassungsgericht
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen die Berufung des ehemaligen Brandenburger Verfassungsgerichtspräsidenten Jes Möller an das Bundesverfassungsgericht aus. Richter Möller steht aufgrund seiner Tätigkeiten gerade nicht für die nötige Überparteilichkeit und Grundrechtsfokussierung.
Pressekonferenz vom 21.04.2020 – Asservaten, Maskenpflicht und bedrohte Jugendherbergen
Pressekonferenz vom 21.04.2020 • Schlampiger Umgang mit Polizei-Asservaten Bei der Polizei in Brandenburg war jahrelang ein schlampiger Umgang mit Asservaten üblich. Beschlagnahmte Güter, Beweisstücke, Drogen, ja sogar...
BVB / FREIE WÄHLER zu Waffenbesitz in Brandenburg: Handeln dringend erforderlich
Eine parlamentarische Anfrage der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER offenbart dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf Waffenbesitz. Nach dem Anschlag in Hanau stellte der Abgeordnete Matthias Stefke eine Anfrage...









