Eine parlamentarische Anfrage der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER offenbart dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf Waffenbesitz.
Nach dem Anschlag in Hanau stellte der Abgeordnete Matthias Stefke eine Anfrage an die Landesregierung zum Waffenbesitz in Brandenburg. Aus den Antworten wird erkennbar, dass ein Handeln dringend geboten ist.
Mit Stand der Anfrage wurden 103 Waffenscheine sowie 17.574 Kleine Waffenscheine erteilt. Die Prüfung auf Zuverlässigkeit, der persönlichen Eignung, der Notwendigkeit des Bedürfnisses sowie des Vorliegens einer Haftpflichtversicherung erfolgt bei Waffenbesitzern allerdings nur alle drei Jahre – ein viel zu langer Zeitraum, der auf eine jährliche Überprüfung verkürzt werden sollte.
Auch die Erlaubnispraxis für Waffenscheine sieht BVB / FREIE WÄHLER kritisch, da eine Versagung bzw. ein Widerruf nur erfolgen kann, wenn Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen bzw. wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden. Hierzu Landtagsabgeordneter Stefke: „Es muss den Behörden die rechtliche Möglichkeit gegeben werden, den Waffenschein und die Waffen unverzüglich einzuziehen, wenn sich die Besitzer als offenkundig ungeeignet bzw. gefährlich erweisen.“
Auch bei den Waffenscheinen, die für den Zeitraum von drei Jahren erteilt werden, besteht Regelungsbedarf. „Angesichts eines zunehmenden Waffenmissbrauchs ist hier eine deutlich kürzere Frist angezeigt“, so Stefke.
BVB / FREIE WÄHLER fordert, das für die Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen erforderliche Lebensalter von 18 auf 21 Jahre anzuheben, um den persönlichen Reifegrad stärker ausprägen zu lassen.
Nicht nachvollziehbar ist für Stefke auch, dass die Zahl der Waffen, die eine Privatperson besitzen darf, nicht beschränkt ist. „Hierdurch ist es jedermann möglich, ein Waffenarsenal unter einem Waffenschein beziehungsweise einer Waffenbesitzkarte anzulegen“, so Stefke.
Da es sich ausnahmslos um Regelungen des Bundes-Waffengesetzes handelt, sieht BVB / FREIE WÄHLER die Landesregierung in der Pflicht, über Bundesratsinitiativen Verschärfungen anzustoßen.
Lesen Sie die Anfrage samt Antwort anbei.
Presseecho:
„Kaum Überprüfungen zu psychischen Problemen bei Waffenbesitzern“ – MOZ, 30.03.2020
„Waffenbesitzer: BVB / Freie Wähler fordern kürzere Überprüfung“ – Berliner Morgenpost, 02.04.2020
