Während einer Sitzung des Rechtsausschusses am 4. Juni sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Marlen Block, dass es ihr erklärtes Ziel sei, Gefängnisse komplett abzuschaffen. Als Rechtsanwältin, die Straftäter verteidigte, scheint sie offenbar die Opfer aus dem Blick verloren zu haben. Der Familie eines Mordopfers oder eines missbrauchten Kindes ist es nicht zu erklären, dass ein Täter nicht ins Gefängnis soll. Außerdem verletzt es das Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen zutiefst und lässt sie am Rechtsstaat zweifeln.
Die Strafe für Brandstifter, Mörder oder Vergewaltiger kann nicht einfach nur aus einer Ermahnung oder sozialen Stunden bestehen. Ein starker Rechtsstaat braucht Strafe und Resozialisierung zugleich. Der Resozialisierungsgedanke darf aber nicht ins Absurde geführt werden durch ideologisch gefärbte, unrealistische Wunschträume. Unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida kommentierte die Aussage der Linken-Abgeordneten mit den Worten: „Wir sind hier im Rechtsausschuss und nicht in einem Kolloquium von Elfenbeinturmüberlegungen, wie man die Welt in eine Gummibärchengasse verwandeln kann.“
Die Linke sollte überdenken, ob sie Gefängnisse wirklich abschaffen will. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion lehnt einen solchen Schritt jedenfalls ausdrücklich ab!
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