Rede von Péter Vida in Textform:
Herr Abg. Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben durchaus allen Grund dafür, dankbar und überwiegend positiv auf die vergangenen 30 Jahre zurückzublicken. Brandenburg hat, an seine alte Tradition anknüpfend, Werte der Weltoffenheit und Toleranz beherzigend, die Lebensumstände der allermeisten Bürger und der Natur, der Umwelt verbessert. Auf diese Leistung können die Brandenburger stolz sein, insbesondere angesichts der Opfer, die in den ersten Jahren nach der Wende von vielen zu erbringen waren.
Mit dieser Entwicklung verbinde ich auch ein großes Stück persönlicher Geschichte. Als ich mit meinen Eltern Mitte der 90er nach Brandenburg gekommen bin, wurden wir herzlich aufgenommen, und es boten sich alle Chancen, Fuß zu fassen, in Schule und in Beruf Erfolg zu haben, und sogar die Gnade, die Gesellschaft in Kommune und Land mit zu prägen. Das ist das Brandenburger Versprechen, das allen gegeben werden soll. Dies sollte unser Bestreben, unser Werben sein: dass hier jeder glücklich sein kann, erfolgreich sein kann.
Das sage ich ausdrücklich all jenen, die immer nur davon reden, wie schlimm und ungerecht alles sei, denn das ist es nicht. Das sage ich aber auch all jenen, die meinen, es sei alles gut, denn der 30. Jahrestag der Einheit und die Wiedergründung Brandenburgs erinnern uns daran, dass wir diese Kultur und diese Chancen tagtäglich verteidigen und zukunftsfähig machen müssen.
Gehörte in den 90ern die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen zu den zentralen Aufgaben, die wir immer auf ihr Bestehen und ihre Wirkmächtigkeit überprüfen müssen, waren die Nullerjahre geprägt von wirtschaftlichen Herausforderungen. Das letzte Jahrzehnt vertiefte das soziale, weltoffene Image unseres Landes, als es sich in der Flüchtlingskrise als belastbarer Partner und in vielen Zukunftsfragen als bereit – sogar mehr als manch altes Bundesland – erwies.
Für BVB / FREIE WÄHLER sage ich, dass wir hierbei die wesentlichen Linien der zentralen Herausforderungen immer, solange es uns als Verband gibt, mitgetragen haben und auch in Zukunft mittragen werden. Doch wir brauchen einen neuen Leitstern für das kommende, nun beginnende Jahrzehnt. Dieser muss nach unserer Überzeugung die Vertiefung bürgerschaftlicher Partizipation sein.
Der „Brandenburg-Monitor“ zeigt: Wir haben stabile staatliche Strukturen, auf die wir uns verlassen können. Aber entgegen der Einschätzung des Antragstellers ist das kein Trend, der uns zufriedenstellen darf. Die Ergebnisse sind auch in hohem Maße der gesamtbundespolitischen Entwicklung und Umfragelage geschuldet. Die Umfrage wurde in der Zeit der Corona-Auswirkungen gemacht; die Erhebung fand Mitte Juni statt. Deswegen sind viele Ergebnisse unter diesem Blickwinkel bundesweit einheitlich zu betrachten. Gerade die Zufriedenheit mit den Parteien ist weiterhin auf einem Tiefststand. Deswegen brauchen wir mehr Mitwirkung, mehr Mitentscheidung der Bürger in Sachfragen, um die Identifikation mit demokratischen Strukturen und Entscheidungen in der Sache zu erhöhen.
Das neue Jahrzehnt und damit auch diese Wahlperiode sollen von einem Ausbau direktdemokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten geprägt sein, damit in den Städten und Gemeinden die Menschen sachbezogen direkter mitreden können. Deswegen brauchen wir Rechtssicherheit für Volksinitiativen, damit nicht Spitzenpolitiker der Regierung die Rücknahme von per Volksinitiative oder Volksbegehren beschlossenen Gesetzesänderungen einfach durchdrücken bzw. fordern und verkünden können – so auch in diesem Jahr -, nur weil ein Wahlperiodenwechsel dazwischengekommen ist. Das schafft kein Vertrauen, und das ist kein demokratischer Umgang.
Meine Damen und Herren, wir dürfen den Menschen mehr zutrauen und können selber Gelassenheit entwickeln, wenn wir sie mehr mitentscheiden lassen. Das bringt uns auch im Jahrzehnt der 20er auf die Gewinnerstraße, eine Straße, gesäumt von wirtschaftlicher Stabilität, sozialer Solidarität, Weltoffenheit und einem gesunden Duell der Meinungen in Land und Kommune, geprägt von gesundem Menschenverstand.
Meine Damen und Herren, daran wollen und werden wir mitwirken. Die Chance hierzu allen zu geben ist eine demokratische Geste, die uns allen gut zu Gesicht steht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
