Kommunen
Worum geht es beim Thema Kommunen?
Wir sind von der Überzeugung getragen, dass der Bürgerwille Grundlage jeglichen demokratischen Handelns der Politik sein muss. Wir setzen uns daher für die Stärkung der direkten Bürgerdemokratie ein. Aus diesem Grund unterstützen wir unterschiedliche Bürgerbewegungen auf kommunaler Ebene. Die Stärkung der Bürgerrechte gegen die Interessen der Parteien ist für die BVB / FREIE WÄHLER Ziel und Verpflichtung zugleich.
Wir sprechen uns auch für eine strikte Sparsamkeit und Nachhaltigkeit im Bereich kommunaler Abgaben aus. Einer unserer Schwerpunkte ist die Entwicklung einer gerechten Wasser- und Abwasserpolitik. Dazu gehört auch die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile. Die in Brandenburg praktizierte Erhebung von so genannten Altanschließerbeiträgen verbunden mit einer 25-jährigen Verjährung ist aus rechtlichen und sozialen Gründen abzulehnen, was auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.
UNSERE POSITIONEN UND FORDERUNGEN IM ÜBERBLICK:
- Lückenlose Rückzahlung aller rechtswidrig erhobenen Altanschließerbeiträge
- Abschaffung des Anschluss- und Benutzungszwanges an Abwasser und Förderung von ökologisch sinnvollen Alternativen engagierter Bürger
- Schaffung einer landesweiten Regelung, die die Kommunen verpflichtet, den Straßenausbau ausschließlich nach sparsamen und sich am Bedarf der betroffenen Gebührenzahler orientierenden Gesichtspunkten durchzuführen
- Dienstleistungen wie Abfallentsorgung und Straßenreinigung sind im Interesse geringerer Gebühren auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und auf die Möglichkeit zur Neuvergabe an alternative, günstigere Anbieter hin zu untersuchen
- Zugangsvoraussetzungen für Volksentscheide und Volksbegehren sind zu erleichtern
- Hürden für die Beteiligung neuer Wählergemeinschaften an Wahlen in Land und Kommunen sind zu senken, um den politischen Wettbewerb zu verschärfen und glaubwürdig zu gestalten
Interessante Links und weiterführende Infos:
- Anträge:
- Pressemeldungen:
- Artikel:
Freie Wähler fordern Erleichterungen bei Volksbegehren – Berlin.de
Alle Beiträge und Reden zum Thema Kommunen
Abschaffung Straßenerschließungsbeiträge: CDU ohne Rückgrat, Volksinitiative muss es lösen
Antrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 180°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den RückenAntrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 10°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den Rücken
Christine Wernicke 2. Redebeitrag „Fördersatz kommunales Investitionensprogramm anpassen“ – 27.08.20
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Christine Wernicke in Textform: Frau Abg. Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau...
Christine Wernicke zum Antrag „Kommunales Investitionsprogramm anpassen“ von BVB/FW vom 27.08.20
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Christine Wernicke in Textform: Frau Abg. Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau...
Infotour „Erschließungsbeiträge“ geht endlich weiter!
Wie können sich Bürger gegen ungerechtfertigte Beiträge zur Wehr setzen? Welche parlamentarischen Maßnahmen unternimmt die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg zur weiteren Entlastung...
Pressekonferenz vom 26.05.2020: Altanschließer – Jes Möller nicht ans BVerfG und Greifvogel-Horste werden für Windparks vernichtet
Pressekonferenz vom 26.05.2020: Altanschließer – Jes Möller nicht ans BVerfG und Greifvogel-Horste werden für Windparks vernichtet
Kommunen freistellen, die Erschließungsbeiträge zu senken – Silberstreif am Horizont?
Viele Kommunen würden schon von sich aus die Erschließungsbeiträge senken. Doch die Kommunalaufsicht lässt sie nicht, obwohl es hierfür keinen wirklich plausiblen Grund gibt. Unser Antrag soll das ändern.
Regionalräte auch für kleinere Kommunen – erfolgreiche Überweisung in den Ausschuss!
Beteiligung auch für kleine Kommunen in greifbarer Nähe: Gesetzesantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wurde erfolgreich in den Ausschuss überwiesen!
Pressekonferenz vom 12.05.2020: Auch kleine Gemeinden mitplanen lassen, Erschließungsbeiträge sowie Tesla und Corona
Pressekonferenz vom 12.05.2020 • Regionalräte auch für kleinere Kommunen! 0:00 In den Regionalversammlungen sind nicht alle Kommunen vertreten - alle unter 5.000 Einwohner werden ignoriert....
Kommunale Parlamente arbeitsfähig halten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise müssen auch Regelungen für die Handlungsfähigkeit der Kommunen in außergewöhnlichen Notlagen geschaffen werden. Genau dies brachte die Koalition in Zusammenarbeit...
Schilling handelt nicht bürgernah – Auslegung des Windparks Milow muss gestoppt werden
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert das weitere Festhalten von Bürgermeister Schilling an der Auslegung des Bebauungsplans „Windpark Milow“. Während die Einwohner von Uckerland derzeit angehalten sind,...
Auslegungen für Windenergieanlagen und Bauvorhaben in Zeiten der Corona-Krise ohne einheitliche Regelung
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert von der Landesregierung eine einheitliche Regelung für Landkreise und Kommunen zur Auslegung von Bebauungsplänen für Bauvorhaben jeglicher Art. In Zeiten der...
Antrag: Recht auf Musterklagen!
Unser wichtigster Antrag im Februar: Das Recht zu Musterklagen bei Kommunalabgaben! Denn bisher muss bei rechtswidrigen Bescheiden in Brandenburg oft jeder einzelne Betroffene für sich klagen....
Péter Vida mit der Abschlussrede zum Gesetzentwurf von BVB/FW „Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ vom 26.02.20
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr...
Péter Vida zum Gesetzentwurf von BVB/Freie Wähler „Änderung zum Kommunalabgabengesetz“ vom 26.02.2020
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Frau Präsidentin! Sehr geehrte...