Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion soll flächendeckend den Anliegern Mitbestimmung bei Anliegerstraßen ermöglichen
Mitbestimmung und niedrige Sätze bei Erschließungsbeiträgen findet man in Brandenburg nur vereinzelt, etwa in den BVB / FREIE WÄHLER-Hochburgen Bernau und Fürstenwalde. Fast flächendeckend müssen die Anlieger den Höchstsatz von 90% der Kosten übernehmen, wenn die Gemeinde vor ihrer Haustür erstmalig eine Straße errichtet. Und fast nirgends haben sie dabei eine Mitbestimmung darüber, ob und was mit ihrem Geld vor ihrer Haustür entsteht.
Nun stellt sich aber die Frage: Wenn die Bürger die Kosten fast komplett selbst tragen, warum bestimmen dann andere, ob und was gebaut wird? Denn der Ausbau bedeutet oft einen überraschenden Kostenblock im fünfstelligen Bereich. Und es sind die Anlieger, die mit den Kosten und dem neuen Zustand der Straße leben müssen. Was wenn sich viele Anlieger den Bau gar nicht leisten können oder nicht leisten wollen? Oder wenn, dann nur als eine kostengünstigere Option?
Erst recht in Zeiten galoppierender Preise und wirtschaftlicher Unsicherheit sollen man die Bürgern doch die Wahl lassen! Daher hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beantragt, die Mitbestimmung der Anlieger flächendeckend einzuführen. Dann können die Bürger wenigstens entscheiden, ob und was die Gemeinde mit ihrem Geld vor ihrer Haustür baut.
Zum Antrag „Erschließungsbeiträge sind so oldschool – Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger… oder nicht?“ im Parlamentarischen Dokumentationssystem
