Vorstellung Antrag Sicherheitsbereitschaft Braunkohlekraftwerke verlängern und Altanschließerbeiträge zurückzahlen

15. März 2022

Pressekonferenz vom 15.02.2022: Vorstellung Antrag auf Verlängerung der Sicherheitsbereitschaft zur Stilllegung vorgesehener Braunkohlekraftwerke und Anweisung der Rückzahlung von Anschlussbeiträgen bei Zweckverbänden mit angeblicher „Neugründung“

Sicherheitsbereitschaft Braunkohlekraftwerke verlängern

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine drohen EU und Russland gegenseitig mit einem Importverbot oder Lieferstopp für Erdgas. Angesichts der neuen Lage fordern wir, zumindest die Sicherheitsbereitschaft der Braunkohlekraftwerke zu verlängern, statt diese mitten in einer Energieversorgungskrise endgültig stillzulegen. Denn eine solche Stilllegung ist für zwei Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in den nächsten Monaten geplant.

Zum Antrag „Energiepolitische Veränderungen ernst nehmen: Sicherheitsbereitschaft für Brandenburger Braunkohlekraftwerke verlängern“

Rückzahlung von Anschlussbeiträgen bei Zweckverbänden mit angeblicher „Neugründung“

Fusionen und Neugründungen begründen laut Bundesverwaltungsgericht keine neuen Anschlussbeiträge – BVB / FREIE WÄHLER fordert die Landesregierung per Antrag auf, Abwasserzweckverbände zur Rückzahlung anzuweisen.

Zum Antrag „Abwasser auf die Mühlen der Justiz: Altanschließer erneut im Recht – Rückzahlungen jetzt auf den Weg bringen“

Zum Hauptbeitrag „Altanschließer erneut im Recht: Abwasserzweckverbände müssen Trickserei endlich einstellen und zurückzahlen“

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