Pressekonferenz vom 15.02.2022: Vorstellung Antrag auf Verlängerung der Sicherheitsbereitschaft zur Stilllegung vorgesehener Braunkohlekraftwerke und Anweisung der Rückzahlung von Anschlussbeiträgen bei Zweckverbänden mit angeblicher „Neugründung“
Sicherheitsbereitschaft Braunkohlekraftwerke verlängern
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine drohen EU und Russland gegenseitig mit einem Importverbot oder Lieferstopp für Erdgas. Angesichts der neuen Lage fordern wir, zumindest die Sicherheitsbereitschaft der Braunkohlekraftwerke zu verlängern, statt diese mitten in einer Energieversorgungskrise endgültig stillzulegen. Denn eine solche Stilllegung ist für zwei Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in den nächsten Monaten geplant.
Rückzahlung von Anschlussbeiträgen bei Zweckverbänden mit angeblicher „Neugründung“
Fusionen und Neugründungen begründen laut Bundesverwaltungsgericht keine neuen Anschlussbeiträge – BVB / FREIE WÄHLER fordert die Landesregierung per Antrag auf, Abwasserzweckverbände zur Rückzahlung anzuweisen.