Rede von Matthias Stefke in Textform:
Matthias Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Wir bringen den Antrag ein, weil die Gefahr von Großbränden in unseren Wäldern deutlich ernster als bisher genommen werden muss. Dieser Hitzesommer hat uns eines vor Augen geführt: Unsere Wälder leiden unter Trockenstress und brennen deshalb wie Zunder.
Und: Die Brände kommen den Menschen immer näher. Dieses Jahr mussten bereits sieben Ortschaften sowie Teile der Stadt Beelitz zumindest zeitweise evakuiert werden. In Brandenburg kommt ein Sachverhalt erschwerend hinzu: die Munitionsbelastung. Wir wissen, dass gerade munitionsbelastete Wälder in unserem Land besondere Gefahrenherde darstellen. In den immer häufiger anzutreffenden Hitzeperioden mit Temperaturen von 35 Grad und mehr steigt die Gefahr der Selbstentzündung von Munitionsresten und Blindgängern sprunghaft an.
Bricht ein Brand in einem der nur schwer zugänglichen Waldgebiete in Brandenburg aus, kommen die Einsatzkräfte vor Ort schnell an ihre Grenzen, und das sowohl technisch als auch personell. Wir alle erinnern uns sicherlich noch genau an die bedrohlichen Meldungen und Bilder vom Waldbrand bei Falkenberg/Elster. Der dortige Großbrand war Ende Juli ausgebrochen und hatte sich schnell auf letztlich fast 800 Hektar ausgebreitet.
Neben den lokalen Kräften waren damals Polizei, Technisches Hilfswerk und Feuerwehrleute aus zahlreichen Landkreisen Brandenburgs sowie aus vier weiteren Bundesländern im Einsatz vor Ort, um gegen die Flammen anzukämpfen. Ihnen allen kann man nicht oft genug für ihren kräftezehrenden und auch lebensgefährlichen Einsatz danken. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, das an dieser Stelle erneut zu tun.
(Beifall BVB/FW, CDU und DIE LINKE)
Entscheidend bei der Brandbekämpfung beteiligt waren damals auch sechs Löschhubschrauber der Bundeswehr. Die Erfahrungen der letzten Jahre sind eindeutig: Je schneller in belasteten oder schwer zugänglichen Gebieten eine Brandbekämpfung mittels Luftunterstützung erfolgt, desto geringer sind Ausbreitung und Schadensgröße. Luftunterstützte Brandbekämpfung ist für die Gemeinden aber nicht ohne Weiteres anzufordern, und ihre Kosten sind auch nicht aus dem eigenen Haushalt finanzierbar.
Das Hinzuziehen derartigen Speziallöschgeräts sowie die überregionale Anforderung weiterer Einsatzkräfte zur Brandbekämpfung sind zumeist von der Ausrufung einer Großschadenslage abhängig. Sie erfolgt durch den zuständigen Landkreis, der ab diesem Zeitpunkt auch die Kosten der Brandbekämpfung zu tragen hat. Aber auch die Landkreise kommen in Anbetracht des Umfangs derartiger Einsätze und der sonstigen finanziellen Belastungen zunehmend an ihre haushalterischen Grenzen.
Allein für den Großbrand bei Falkenberg/Elster rechnet der Landkreis Elbe-Elster mit Gesamtkosten von über 750 000 Euro. Der zuständige Verwaltungsstabschef des Landkreises hat daher bereits im September eine finanzielle Unterstützung durch das Land Brandenburg öffentlich angemahnt.
Seien wir realistisch. In Anbetracht der finanziellen Dimensionen von Großeinsätzen müssen künftig anteilig Landesmittel bereitstehen, um mittels Einsatz von Speziallöschgerät frühzeitig ein Ausbreiten der Flammen zu verhindern.
(Beifall BVB/FW)
Es gilt auch, für betroffene Gemeinden hinsichtlich der Kostenteilung endlich grundsätzlich Klarheit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass hierüber ein langwieriger Streit geführt wird und diese drängenden Fragen erst im Nachgang der Waldbrandsaison geregelt werden.
(Beifall BVB/FW)
Ein Blick in den Haushaltsplan 2023/2024 lässt einen allerdings hinsichtlich dessen, was dort an Zuschüssen für den Landesfeuerwehrverband sowie die Bekämpfung von 14auf kommunaler Ebene und die Kampfmittelbeseitigung, die – ich sagte es – auch eine große Rolle spielt, geplant ist, erschauern. Das kann man überhaupt nicht nachvollziehen.
Herr Minister Stübgen, Sie sind Innenminister und als solcher auch für den Brand- und Katastrophenschutz zuständig. Als Innenminister sollten Sie diese Aufgabe stärker in den Blick nehmen und sich dieser stärker bewusst sein. Ich habe heute in der „Lausitzer Rundschau“ gelesen, dass Sie diese Einsparungen vorgenommen hätten, weil Sie ja irgendwo sparen müssten, aber ich muss anzweifeln, dass diese Haushaltsansätze die richtigen Stellen für Einsparungen sind.
(Vida [BVB/FW]: Respektlos!)
Wir werden darauf sicher bei den Haushaltsberatungen im Innenausschuss zurückkommen. Die Waldbrandbekämpfung aus der Luft auf null herunterzufahren kann man gerade bei den Erfahrungen, die wir dieses Jahr gemacht haben, so nicht stehen lassen. Das kann es wirklich nicht sein.
(Beifall BVB/FW und der Abgeordneten Johlige [DIE LINKE])
Wir fordern die Landesregierung daher auf, aus den Erfahrungen der letzten Jahre und speziell dieses Jahres zu lernen und zu handeln. Es bedarf schneller finanzieller Hilfen, um den Landkreisen und Gemeinden ihre Kosten für Löscheinsätze sowie den Verdienstausfall der Einsatzkräfte anteilig zu erstatten. Mit dem Antrag wollen wir zunächst einmal die Kosten, die dieses Jahr entstanden sind und deren Übernahme noch nicht geklärt ist, regeln. Die Gemeinden sollen die Kosten zu 80 % und die Landkreise zu 50 % erstatten bekommen.
Das ist aus unserer Sicht eine angemessene Kostenteilung. Ich bitte Sie schon jetzt um Zustimmung zu unserem Antrag, freue mich aber zunächst auf die Debatte und danke schon jetzt für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BVB/FW)
