Flughafen BER
Worum geht es beim Thema Flughafen-BER?
Die in der Vergangenheit gewonnene Lebenserfahrung beweist, dass die vor Ort verankerten Bürgerinitiativen, am besten wissen, was gut für die Menschen und die Region ist. Auch deshalb können wir uns ihre fachliche Position und ihre Forderungen zu eigen machen und unterstützen.
BVB / FREIE WÄHLER steht zu einer Anbindung an den nationalen und internationalen Flugverkehr durch einen Flughafen an einem dafür geeigneten Standort. Dies darf jedoch nur unter ausreichender Beachtung der Grundrechte und damit vor allem auch der Gesundheit der Bevölkerung mindestens nach den gesetzlichen Vorschriften realisiert werden.
Der BER in Schönefeld erfüllt diese Voraussetzungen wegen der massiven Betroffenheit von Hunderttausenden von Menschen nicht, da die dortige Lage im Raum einer Innenstadtlage nahekommt. Deshalb ist jede weitere Investition von unser aller Steuergeld in dieses Projekt am falschen Standort nicht verantwortbar.
Unsere Positionen und Forderungen:
- kein weiteres Steuergeld für die Entwicklung des BER
- Gesundheit der Betroffenen ist nicht verhandelbar
- Verlagerung von Kurzzeitstreckenflügen auf die Schiene
- Offenhaltung des Flughafens Tegel
- Schutz der Betroffenen Bürger, z.B. durch effektive Maßnahmen zum Schallschutz
Weitere Hintergründe zum Thema
Kein weiteres Steuergeld für den BER
Kein weiteres Steuergeld für den BER. Dies auch deshalb, weil sich schon heute das ursprünglich vorgegebene Baukostenbudget auf bisher rund 8 Milliarden Euro mehr als verdreifacht hat und selbst die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft oder deren öffentlichen Gesellschafter (Bund, Berlin, Brandenburg) nicht verlässlich mitteilen können, wie teuer der BER schlussendlich wird. Die Problematik der Wirtschaftlichkeit lässt erwarten, dass der BER an diesem Standort einen dauerhaft hohen jährlichen Subventionsbedarf im 3-stelligen Millionenbereich haben wird. Dies würde eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte und damit von uns Bürgern über Jahrzehnte bedeuten.
Weitere Schwierigkeiten drohen aus absehbaren Kapazitätsengpässen nach einer etwaigen Eröffnung des BER sehr schnell, die nunmehr einen so genannten Masterplan der FBB GmbH zu einem weiteren Ausbau noch vor Eröffnung provoziert hat. Dessen Umsetzung bedeutet jedoch eine Verdoppelung der planfestgestellten Kapazitäten. Dies erfordert aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER natürlich ein neues Planfeststellungsverfahren inklusive einer diesen neuen Bedingungen Rechnung tragenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Da Aufsichtsrat und Landesregierung das ebenso wie die FBB GmbH ablehnen, halten wir die Umsetzung des „Masterplans“ für rechtswidrig, denn dies würde noch mehr Menschen in den BER-Umlandgemeinden und weitere Stadtteile von Berlin weiter verlärmen und gesundheitlich ernsthaft beeinträchtigen sowie einen Flughafen am ungeeigneten Standort langfristig zementieren, was den gesellschaftlichen Frieden am Boden weiterhin und dauerhaft in Frage stellt.
Die Baukostenexplosion zusammen mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die bereits vor Umsetzung des „Masterplans“ über Jahrzehnte Defizite in dreistelliger Millionenhöhe ausweisen, sowie die schon zur Eröffnung absehbaren Kapazitätsengpässe legitimieren die seit langem aufgeworfene Frage, ob Schönefeld auf Dauer der richtige Standort für einen gemeinsamen Flughafen der Hauptstadtregion ist.
Forderung eines Volksentscheids
Deshalb fordert BVB / FREIE WÄHLER einen Volksentscheid über einen neuen und geeigneten Standort. Grundlage dieser Abstimmung müssen im Vorfeld über eine neues und öffentlich transparentes Raumordnungsverfahren als geeignet ermittelte potentielle Standorte sein. Hierfür muss es jedoch selbstverständlich sein, dass die Befürworter eines neuen, für Mensch und Natur verträglichen Standortes das gleiche finanzielle Budget wie die Landesregierung erhalten, um im Rahmen einer landesweiten Kampagne über ihre Argumente informieren zu können.
Sollte der Volksentscheid stattfinden und im Sinne derjenigen ausgehen, die den Standort Schönefeld aus gesundheitlichen Gründen für unverantwortbar halten, und perspektivisch auch auf Seiten der übrigen Mitgesellschafter Berlin und Bund zu einer Aufgabe des BER in Schönefeld führen, hat während der Übergangsphase bis zu Fertigstellung eines Flughafens für die Region an einem dauerhaft geeigneten Standort der Lärm- und Gesundheitsschutz der Bürger durch passiven Schallschutz und Flugbeschränkungen für BVB / FREIE WÄHLER oberste Priorität.
Schutz der Betroffenen vor dem Fluglärm
Ein Flughafen kann nicht ohne die vollständige Umsetzung dieses Schutzes eröffnen. Gesundheit ist für uns nicht verhandelbar. Zur Bereitstellung von schnell erforderlichen weiteren Kapazitäten könnten Nacht- und Frachtflüge und ggf. auch „Billigflüge“ von anderen vorhandenen Flughäfen in der Region erfolgen, die über eine schnelle Anbindung an den Standort Schönefeld und Berlin angeschlossen werden sollten. Dies muss durch das Land unter fairer Kostenteilung mit Berlin gemeinwirtschaftlich bereitgestellt werden. Eine weitere Start- und Landebahn am Standort Schönefeld lehnen wir grundsätzlich ab und unterstützen deshalb alle Maßnahmen, dies gesetzlich abzusichern.
Wir treten darüber hinaus für die Verlagerung von Kurzstreckenflugverkehr auf den klimafreundlicheren Verkehrsträger Schiene ein, weil nicht stattfindende Flüge keinen Lärm und sonstige Umweltbelastungen nach sich ziehen. Generell setzen wir uns dafür ein, dass jeder Verkehrsträger die externen Kosten auch tragen muss.
Offenhaltung des Flughafens Tegel
BVB / FREIE WÄHLER tritt für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ein. Nur durch die Offenhaltung von Tegel kann der Fluglärm fair verteilt und ein Verkehrskollaps in und um Schönefeld verhindert werden. Zugleich profitieren die nördlich von Berlin gelegenen Landkreise massiv von der Offenhaltung des Standortes Tegel. Die schnelle Erreichbarkeit und räumliche Nähe werden von Passagieren aus diesen Teilen Brandenburgs sehr geschätzt.
Interessante Links und weiterführende Infos:
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