Regierung und Minister können uns im Landtag keine Auskunft geben, welche Kosten derzeit am Flughafen BER noch offen oder zu erwarten sind. Selbst die 200 – 300 Millionen Euro Mehrkosten, die seit Ende 2019 in der Presse zu lesen sind, will man „weder bestätigen, noch dementieren“. Derweil sieht der Nachtragshaushalt schon wieder 40 Millionen Euro für den BER vor. Daher beantragten wir von der Landesregierung einen Risikobericht zum Flughafenprojekt. Dieser soll über die finanzielle Lage und die baulichen Verzögerungen am BER Auskunft geben.
Trotz geschlossener Zustimmung durch die Opposition wurde der Antrag durch die Stimmen-Mehrheit der Kenia-Koalition abgelehnt. Vorwand: Für Berichte über den BER gebe es ja den Sonderausschuss. Allerdings werden die Fragen auch dort nicht beantwortet. Genau deshalb hatte die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion den Bericht ja beantragt.
Zum Video der Kurzvorstellung des Antrags
Video: Vorstellung im Landtag durch Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER)
Video: Kurzintervention Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER) gegen Helmut Bartel (SPD)
