Die Haushaltsdebatte begann mit einem Eigenlob von Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Der Nachtragshaushalt sei gut, denn so könne man kurzfristig die Versprechen des Koalitionsvertrags erfüllen. Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER) reagierte mit einer Kurzintervention. Denn leider kann man von den Koalitionsversprechen im Haushalt noch nicht viel sehen. Zusätzliche Polizisten wurden versprochen – doch Geld ist für sie nicht eingeplant. Statt dessen finden sich noch 40 Millionen Euro zusätzlich für den BER und mehrere Millionen für die Ausstattung der neu eingeführten „Regionalkoordinatoren“.
In seiner Rede führt Dr. Zeschmann die Probleme im Detail aus. Er kritisierte die Selbstbedienungsmentalität und Postenschafferei in der Staatskanzlei. Neben den hochbezahlten Regionalkoordinatoren selbst wird ein Stab von 20 neue Stellen wurden geschaffen. Was jährlich 1,9 Millionen Euro Kosten verursacht. Weitere 3,3 Millionen Euro soll die Büroausstattung kosten, zuzüglich 200.000 Euro jährlich. Zusammen mit 500.000 Euro für geplante Veranstaltungen kommt eine Last von 2,5 Millionen Euro auf die Steuerzahler zu – ohne erkennbaren Nutzen.
Nur die Justizministerin hatte die Stellen ausgebaut, die tatsächlich im Wahlkampf und Koalitionsvertrag gefordert wurden: Stellen zur Entlastung der überlasteten Justiz. Die Freien Schulen erhalten hingegen nicht mal einen Inflationsausgleich. Die Krankenhäuser werden sogar weniger gefördert als zuvor. Für externe Berater ist hingegen mehr Geld vorgesehen. Wofür der Zukunfstinvestitionsfonds genau eingesetzt wird, wird auch nicht erläutert. Dies müsse in den Ausschüssen besprochen und transparent dargestellt werden. Aufgrund all dieser Probleme wird die Fraktion den Haushalt ablehnen.
Kurzintervention Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER) gegen Finanzministerin Katrin Lange (SPD)
Rede Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER)
