Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg appelliert an die Landesregierung, sich in den Streit um die beabsichtigte Änderung der BER-Flugrouten einzuschalten.
Hintergrund ist die Absicht des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF), die durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Jahr 2013 ausgeurteilte Nordumfliegung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in der Nacht noch einmal zu ändern.
Hierzu Landtagsabgeordneter Matthias Stefke: „Die Landesregierung muss zum Schutz der Schwerstbetroffenen im Brandenburger BER-Umfeld jeder Absicht entschieden entgegentreten, vor der Inbetriebnahme des BER etwas an den in 2012 festgelegten Flugrouten zu ändern.“ Das BAF hatte seinerzeit zugesagt, erst 1 Jahr nach Betriebsaufnahme des BER die Flugrouten neu zu bewerten. „Jetzt knickt man offenbar vor Berliner Befindlichkeiten ein, was einen schweren Vertrauensschaden bei den BER-Anrainern zur Folge hat und ihnen restlos den Glauben an das 2006 von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) postulierte ‚Bündnis am Boden‘ nimmt“, so Stefke, der zugleich Mitglied des BER-Sonderausschusses ist.
Die Fraktion sieht die Landesregierung in der Verantwortung, sich zum Schutz der Brandenburger hörbar stark zu machen. Die BER-Betroffenen hier ein deutliches Zeichen vom Ministerpräsidenten.