Matthias Stefke mit der Abschlussrede zum BER – Schallschutzantrag von BVB/Freie Wähler – 12.12.2019

12. Dez. 2019

Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking

Rede von Matthias Steffke in Textform:

Herr Abg. Stefke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute meine fünfte Sitzung des Landtages, und ich bin ein bisschen erstaunt, wie lang und breit wir doch über Dinge reden, die hinsichtlich ihrer Verabschiedung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten.

(Kubitzki [AfD]: Das sehen wir auch so!)

Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, was wir beantragt haben: Wir haben beantragt, die Landesregierung solle gegenüber der Flughafengesellschaft aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, unverzüglich eine Beschleunigung des BERSchallschutzprogramms dahingehend einzuleiten, dass es zur Betriebsaufnahme des BER zu hundert Prozent umgesetzt ist. Das muss unter uns allen doch völlig unstreitig sein.

(Beifall BVB/FW)

Zu der Bemerkung, dass es noch Betroffene gibt, die keine Anträge gestellt haben: Natürlich kann das nur für diejenigen gelten, die einen Antrag gestellt haben. Wer von der Regelung Gebrauch machen möchte, den Antrag – auch bis zu fünf Jahre nach Inbetriebnahme – noch zu stellen, kann natürlich keine beschleunigte Bearbeitung erwarten. Das ist ganz selbstverständlich.

Ich will noch einmal verdeutlichen, was damit gemeint ist: Wir haben Vertreter in der Gesellschafterversammlung des BER. Uns geht es darum, dass in dieser Gesellschafterversammlung oder auch außerhalb der Versammlung dieses Gremiums der Hinweis, die dringende Bitte, die Aufforderung an die Flughafengesellschaft gerichtet wird: Jetzt macht mal’n bisschen hinne.

Ich komme zurück auf die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke – eine seiner zentralen Aussagen in dieser Regierungserklärung, die ich aufmerksam verfolgt habe, war -: Mut, Zuversicht und Vertrauen sind die wichtigsten Rohstoffe. – Das waren Ihre Worte – dem kann man nur zustimmen. Wenn wir diese Rohstoffe pflegen oder nachwachsen lassen wollen, ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt – bei diesem Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion -, dem zuzustimmen

(Beifall BVB/FW)

und der Flughafengesellschaft aufzugeben, die vorliegenden Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten, auch unter den hier genannten Bedingungen schneller zu bearbeiten, nämlich eine größere Kulanz, eine größere Flexibilität zu zeigen. Wenn jemand begründet, einen anderen Raum, als ursprünglich angedacht war, mit Schallschutz ausgestattet haben zu wollen, muss man sich nicht jahrelang darüber streiten und die Leute vor Gericht zwingen. Das ist mit diesem Antrag gemeint.

Zu den Kosten: Wissen Sie, wir haben hier gerade, vor wenigen Tagen gehört, wie viele Hundert Millionen Euro die  Flughafengesellschaft wohl noch braucht, um diesen Flughafen weiterbauen zu können. Wenn wir uns dann um wenige Hunderttausend Euro über Maßnahmen, die vielleicht anders als ursprünglich  geplant, ausgeführt werden sollten, streiten würden, schafft das eben nicht dieses Vertrauen, diesen wichtigen Rohstoff, von dem der Ministerpräsident hier gesprochen hatte.

Ich kann nur an uns alle im Interesse der Betroffenen und der Glaubwürdigkeit unseres Parlaments appellieren, diesem Antrag zuzustimmen. Ich bitte auch darum, der Überweisung des Antrags an den BER-Sonderausschuss, wie von der AfD-Fraktion beantragt, nicht zuzustimmen, weil es da nichts anderes zu reden gibt als das, was wir heute zu beschließen beantragen, Herr Kollege von Lützow. Insofern lässt sich die Glaubwürdigkeit auch der AfD-Fraktion an ihrem heutigen Abstimmungsverhalten messen. – Danke schön.

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