Die Ankündigung, dass der Flughafen BER nach dem TÜV nun auch bauaufsichtlich abgenommen ist und pünktlich am 31. Oktober in Betrieb gehen kann, stößt angesichts tausender noch ungeschützter Betroffener im BER-Umland bitter auf.
Noch immer ist und bleibt wohl bis zur Inbetriebnahme des Flughafens eine Vielzahl von Wohnräumen ungeschützt. Dies, weil entweder noch immer nicht alle Anträge beschieden sind, ganz oder teilweise abgelehnt wurden und sich deshalb im Widerspruchsverfahren befinden. Darüber hinaus dürften es Anspruchsberechtigte mit einem rechtsfehlerfreien Bescheid derzeit schwer haben, Firmen zu finden, die noch termingerecht die Baumaßnahmen umsetzen können.
Die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert dieses Vorgehen auf das Schärfste und fordert aufgrund des nun entstandenen Zeitdrucks entsprechend ihrem Antrag vom Dezember 2019 eine schnellstmögliche Bescheidung aller noch unbearbeiteten Anträge auf Schallschutz unter Wahrung größtmöglicher Kulanz.
Hierzu Landtagsabgeordneter Matthias Stefke: „Eine zu 100 % staatseigene Gesellschaft darf angesichts einer beantragten Staatshilfe in Höhe hunderter Millionen Euro nicht als Pfennigfuchser auftreten, wenn es um den Schall- und damit letztlich den Gesundheitsschutz der Anlieger geht.“
