Covid-19: Pandemie durch Corona-Virus

Unsere Position zum Thema Covid 19?

BVB / FREIE WÄHLER Fraktion steht für hat eine auf gesundem Menschenverstand basierende Position zum Thema Corona. Für uns ist klar: Impfen und Testen ist der Weg raus aus der Pandemie.

Impfen

Wir haben dafür geworben, dass Impfangebot entsprechend auszuweiten. Die Impfung muss jedoch immer unter der Maßgabe einer freiwilligen Entscheidung stehen. Zudem dürfen auch keine wirtschaftlichen oder sozialen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen „indirekt“ zu einer Impfung drängen. Die Impfentscheidung muss jedem Einzelnen überlassen werden. Von einer Impfpflicht halten wir nichts.

Testen

Derzeit ist das gesellschaftliche Leben meist nur mit einen Impf – oder Testnachweis möglich. Deshalb stehen wir für weiterhin kostenlose Corona – Tests. Dies hat mehrere Gründe:

1. Die Tests sind kein Luxusgut, sondern der Bürger muss diese machen, um alltägliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Deshalb ist die Einführung von einer Kostenpflichtigkeit der Tests eine soziale Benachteiligung. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen oder können und nur wenig Geld zur Verfügung haben, werden damit indirekt ausgeschlossen.

2. Die Tests bieten uns eine große Datenquelle. Die Grundlage für landesweite Umgangsverordnung müssen auf Fakten basieren. Wenn sich Menschen aus finanziellen Gründen nicht testen lassen, wissen die Gesundheitsämter und Behörden weniger über die Umstände möglicher Infektionsherden. Das kann weder für die Steuerung von Corona Maßnahmen noch für die Wissenschaft von Nutzen sein.

Allgemeines

Die Folgen der Covid – 19 Pandemie haben uns nochmals gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende Versorgung funktionierender Krankenhäuser und Kliniken ist. Zudem sind fachlich geschulte und versierte medizinische Angestellte unabdingbar.

Viele Bürger akzeptieren nach einem halben Jahr Dauer-Lockdown keine Durchhalteparolen mehr. Sie verlangen nach Erleichterungen.

Testen und Öffnen

Den Staat trifft die Pflicht, die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen laufend zu beobachten und im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit laufend neu zu bewerten.

Es genügt eben nicht, nur auf eine steigende Inzidenz zu verweisen. Man muss bei Maßnahmen prüfen, ob sie anderswo gewirkt haben, ehe man sie erlässt. Und auch laufende Maßnahmen sind bei Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu hinterfragen. Denn nur bei wirksamen Maßnahmen ist die Grundlage für gravierende Grundrechtsbeschränkungen gegeben.

Die Landesregierung wäre in der Pflicht

Die Landesregierung wäre in der Pflicht, nachzuweisen, was die einzelnen Maßnahmen bringen und darzulegen, warum die Schließung von Gastronomie, von touristischen und kulturellen Einrichtungen notwendig sei.

Und warum mildere Mittel wie Testprogramme nicht in Frage kommen.

Doch dies erfolgt nicht.

Stattdessen wird stur an wirkungslosen Maßnahmen festgehalten oder an unnötig harten Maßnahmen, deren Wirkung sich auch mit milderen Mitteln erreichen ließe. Und jedem, der das kritisiert oder gar im Modellversuch andere Wege testen will, harscht es entgegen: Wie könnt ihr nur, die Zahlen steigen doch!

Dabei wird das doch gar nicht bestritten! Es geht darum, Aktivitäten zu ermöglichen, während man das Infektionsrisiko nahe null hält. Und das ist durchaus möglich. Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und Sportanlagen waren schon nach Maskenpflicht und Hygienekonzept keine nennenswerten Infektionstreiber mehr. Mit Vorab-Test hätte man das ohnehin geringe Restrisiko beseitigen können.

Dennoch wurden all diese Aktivitäten pauschal verboten.

Wenn Treffen im relativ sicheren Freien, oder selbst mit Tests in Restaurants verboten sind, zieht man sich ins verborgene der Privatwohnungen zurück. Ohne Hygienekonzept und ohne Test, aber dafür natürlich mit erheblich höherem Infektionsrisiko. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Reaktion zu erwarten ist. Und die neusten Infektionsumfeldbetrachtungen des RKI zeigen, dass genau das passiert.

Zwei Drittel der Ausbrüche mit bekanntem Infektionsumfeld betreffen inzwischen Ausbrüche in Privathaushalten, wobei die Inzidenzen jedoch insgesamt nicht sanken.

Wenn Einrichtungen wie Restaurants mit dem Modell „Testen und Öffnen“ zur Verfügung stehen, finden viele dieser Treffen stattdessen unter Infektionsschutz statt. Solange nicht genug Impfstoff vorhanden und die Inzidenz hoch ist, plädieren wir daher für die Methode „Testen & Öffnen“.

Und dabei geht es darum, all jenen, die mitunter seit Monaten geschlossen sind, eine Verbesserung zu bieten, ohne dass dies das Infektionsrisiko erhöht.

Die Vorteile des Modells „Testen und Öffnen“ liegen auf der Hand:

Grundrechte werden weitestgehend gewahrt
schnelleres Erkennen von Infektionsketten
zunächst steigen die Zahlen natürlich, weil mehr getestet wird – ABER:
mittelfristig sinken die Zahlen UND man hat Öffnung

Das Modell bietet auch einen eleganten Ausweg aus der Debatte um die angeblichen „Privilegien“ für Geimpfte. Sie brauchen gar keine Privilegien! Die Impfung gilt lediglich als andere Form des Nachweises, höchstwahrscheinlich nicht infiziert zu sein. Der Nachweis der Impfung kann einfach an Stelle eines tagesaktuellen, negativen Tests genutzt werden – ebenso der Nachweis über eine überstandene COVID-19-Infektion.

Bei all diesen Vorteilen ist es unverständlich, dass viele dieser Modellprojekte von der Bundesebene faktisch zwangsweise beendetet wurden. Wir halten es für einen Fehler, die Entscheidungen auf die Bundesebene zu verlagern. Landesregierungen können sich so aus der Verantwortung stehlen, während Modellversuche und Entscheidungen nach lokalen Gegebenheiten kaum noch möglich sind und uns nutzlose Maßnahmen aufzwingen.

Deswegen begrüßen wir Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den pauschalen, undifferenzierten Lockdown wenden, den Ländern die Zuständigkeit zurückgeben und Ausgangssperren kippen wollen.

Zugleich werben wir für eine klare Differenzierung mit Stufen, die verschiedene Öffnungen und Lockerungen ermöglichen und für eine Ausweitung des Modells „Testen und Öffnen“. So, wie es beispielsweise in Schleswig-Holstein praktiziert wird – wo ein Stufenplan festlegt, unter welchen Bedingungen Öffnungen erfolgen, wann verschärfte Hygienevorschriften gelten und bei welchen Werten auf „Testen und Öffnen“ umgestellt wird.

Wir werben für einen Weg, der Freiheitsrechte würdigt und zugleich den Gesundheitsschutz hochhält. Für einen Weg, der den Menschen nicht nur Durchhaltedisziplin abverlangt und mit unbrauchbaren Perspektivversprechen wedelt, sondern konkret machbare Verbesserungen umsetzt. Wir setzen dabei auf einen Schutz der Grundrechte, auf Wissenschaftlichkeit und Ideologieabstinenz – auf Beschränkungen, da wo sie wirklich nötig, sinnvoll und effektiv sind.

Wir stehen zu dem Grundsatz mit Maß und Mitte – und im Zweifel für die Freiheit.