SPD stellt Kritiker an ihrer Wasserpolitik kalt
Abwahlantrag gegen WSE-Verbandsvorsteher André Bähler: SPD will im Landkreis Märkisch-Oderland Kritiker der SPD kaltstellen
Abwahlantrag gegen WSE-Verbandsvorsteher André Bähler: SPD will im Landkreis Märkisch-Oderland Kritiker der SPD kaltstellen
SPD, CDU und Grüne: Brandenburg sei sicher, der Anstieg der Kriminalität nur Corona geschuldet und Mobile Wachen seien ohnehin schlecht
Panketals SPD-Bürgermeister Wonke und SPD-Ex-Bildungsminister Baaske stellen Kita-Beitragsfreiheit in Frage und wettern gegen Familien
Wenn der Kontrollierte den Kontrolleur wählt – der SPD-Besetzungsfilz beim Landesrechnungshof Brandenburg geht weiter
Energiekrise: Minister Steinbach (SPD) meint im Wirtschaftsausschuss, dass kleine Unternehmen keine Liquiditätshilfen brauchen
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion stellt Antrag auf Kostenübernahme der Brandbekämpfung durch das Land – Koalition und AfD lehnen ab
Regierungskoalition liefert trotz selbst gewählter Überschrift „entschlossen handeln“ keine Konzepte zur Bewältigung der Energiekrise
Innenminister Stübgen hat enge Mitarbeiterin entfristet – gegen gängige Praxis und ohne sachliche Gründe – Péter Vida hakt nach
Erste Sitzung wirft kein gutes Licht auf neue „Parlamentarische Konferenz“ zur Zusammenarbeit Brandenburgs und Berlins
BVB / FREIE WÄHLER: Landesregierung muss jetzt Sonderfonds auf Rückzahlung an alle betroffenen Altanschließer auflegen
Nur Verweise auf Bundes- und Weltpolitik – Inflation ist ein wichtiges Thema, aber im Landtag mangels Einflussmöglichkeiten deplatziert
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert, Rückzahlung von Corona-Soforthilfen auszusetzen, wenn Corona-Maßnahmen fortbestehen
In der Fragestunde redet Regierung noch um den heißen Brei – dann lenken SPD, CDU und Grüne plötzlich ein: Waldschule Jägerhaus gerettet!
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beantragt BER-Zuschuss erst nach Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzepts der FBB GmbH, Regierungskoalition lehnt ab
Corona-Pandemie und Gegenmaßnahmen behindern Durchführung von Volksbegehren – SPD, CDU und Grüne wollen nichts daran ändern
Statt kostengünstige Lösungen zur Klimaneutralität zu suchen, will die Landesregierung teuren Massenausbau subventionierter Windenergie
Antrag der BVB / Freie Wähler – Fraktion auf Semestertickets für 365 Euro im Jahr scheiterte an der Mehrheit von SPD, CDU und Grünen
SPD, CDU und Grüne wollen Mittel der Fakultät für Gesundheitswissenschaften halbieren: Wir wollen die Ausbildung von genügend Medizinern aller Art erhalten!
Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Coronaregelungen der Landesregierung – 3G und kostenlose Tests sind sinnvoller
Im Sonderausschuss Lausitz verhindern SPD, CDU und Grüne wiederholt einen Dialog mit dem Freistaat Sachsen zum Strukturwandel