Bilanz: Altanschließer

Bilanz: Altanschließer

BVB / FREIE WÄHLER beantragt Lösung für Altanschließer, Regierungskoalition lehnt ab und erhält von Gerichten Ohrfeigen Eigentlich war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2015 klar: Die Eintreibung von Altanschließerbeiträgen ist verfassungswidrig! Rund 300.000...

Bundesverwaltungsgericht legt Urteilsbegründung in Sachen Altanschließer vor – Gespaltene Gebührensätze verletzen Gleichheitsgrundsatz: Schallende Ohrfeige für Landesregierung

Seit Ende der Woche besteht Klarheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine umfangreiche Urteilsbegründung in Sachen Altanschließerbeiträgen und den an ihrer Stelle erhobenen gespaltenen Gebühren vorgelegt. Und diese liest sich wie eine Generalabrechnung mit der...

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