SPD, CDU, Linke und Grüne wollen keine mobilen Wachen – Brandenburg sei sicher, der Anstieg der Kriminalität nur Corona geschuldet und Mobile Wachen schlecht
Matthias Stefke stellte unseren Antrag vor. Die Polizei ist in Brandenburg dünn gestreut. Viele größere Orte haben keine eigene Polizeiwache, von ländlichen Gebieten ganz zu schweigen. Daher wollen wir einen Versuch starten, die Lücken mit regelmäßig mobilen Polizeiwachen zu schließen. Wenn sich einzelne Orte plötzlich zu Verbrechensschwerpunkten entwickeln könnte man mit mobilen Polizeiwachen flexibel reagieren. Und etwa Beratung gegen Einbrüche geben. Die Kosten sind mit 100.000 Euro pro mobiler Wache überschaubar. Am Ende eines Testlaufs soll ausgewertet werden, ob das Angebot von den Bürgern genutzt wird.
Ablehnung bei SPD, CDU, Linke und Grünen
Der Abgeordnete Adler (SPD) führte aus, dass der Anstieg der Kriminalität auf das Ende der Corona-Krise zurückzuführen ist – Brandenburg sei nicht unsicher. Der Standort von Dienststellen sei doch egal, die Polizei sei doch ohnehin in ihren Fahrzeugen unterwegs.
Die AfD verfehlte in ihrer Rede komplett das Thema: Ihr Abgeordneter Schieske redete von der Gefahr islamistischer Terroristen. Und dass in Berlin einige Muslime den islamistischen Terrorismus gutheißen. Was das mit dem Anstieg von Einbruchsdiebstahl in Brandenburg zu tun hat? Wir wissen es nicht. Am Ende stimmte die AfD dem Antrag aber zu.
Für die CDU Fraktion meinte der Abgeordnete Lakenmacher, dass mobile Wachen keine geeigneten Mittel seien. Merkwürdigerweise sieht das die CDU in Berlin anders. Und das mehrfach und seit langem. Aber irgend einen Grund zur Ablehnung muss die CDU ja geben. Das Thema sei beim CDU-Innenminister in besten Händen. Und überhaupt seien die vorhandenen Polizeireviere doch rund um die Uhr geöffnet.
Auch die Linke konnte kein Problem sehen. Die Kriminalität sei zwar angestiegen. Aber sie lag 2022 noch unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Also alles in Ordnung. Eine Mobile Wache sei ohnehin in einem Flächenland überflüssig. Die Mobile Wache am Alex sei nur ein Erfolg, weil es eine kombinierte Wache mit integriertem Ordnungsamt sei. Beratung über Einbruchsschutz oder die Aufnahme von Anzeigen funktioniert offensichtlich nur in Anwesenheit des Ordnungsamtes.
Für die Grünen meinte die Abgeordnete Schäffer es sei ein interessanter Vorschlag. Nach gehäuften Vorfällen eine Mobile Wache zu schicken wäre durchaus eine gute Idee. Doch es würde zu viel Personal binden. Der Landtag müssten darüber nachdenken, wo eine Mobile Wache Sinn macht. Doch am Ende lehnte sie den dafür vorgesehen Testlauf – den wir ja gerade beantragt hatten – ab.
Auch CDU-Innenminister argumentiert mit Unwahrheiten
Innenminister Stübgen (CDU) lehnte wie sein Parteikollege Lakenmacher den Vorschlag ab. Die Polizei bekämpfe das Verbrechen doch schon erfolgreich. Für ein Flächenland seien mobile Wachen nicht geeignet – nur für Stadtstaaten. Tatsächlich gibt es auch im ländlichen Bayern Mobile Wachen – und das seit 1999… Ebenso wie in Niedersachen. Und in Schleswig-Holstein. Und in Sachsen-Anhalt. Und in Mecklenburg-Vorpommern, dem am dünnsten besiedelten Bundesland Deutschlands. Aber das sind wohl auch alles Stadtstaaten.
In seiner abschließende Rede zeigte Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER) wie viel Falschinformationen die Regierungskoalition zur Begründung ihrer Ablehnung genutzt hatte. Wenn die Reviere alle rund um die Uhr offen haben: Wieso haben die Polizeireviere dann Öffnungszeiten – oft nur wenige Stunden pro Woche, in manchen Orten sogar nur wenige Stunden alle zwei Wochen? Zudem zeigte Stefke die Doppelzüngigkeit der Koalition. Denn diese hatte eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss angeboten. Aber nur, wenn über das Thema nicht öffentlich im Plenum debattiert wird. Also sollte das Endprodukt aus dem Ausschuss wohl als Idee der Koalition verkauft werden. Die Ablehnung war wohl vor allem der Politik der pauschalen Ablehnung von Oppositionsanträgen geschuldet.