Abwahlantrag gegen WSE-Verbandsvorsteher André Bähler: SPD will im Landkreis Märkisch-Oderland Kritiker der SPD-Wasserpolitk kaltstellen
Wasser ist im westlichen Teil von Landkreis Märkisch-Oderland schon seit Jahren knapp. Die Ansiedlung der Tesla Gigafactory mit ihrem enormen Wasserverbrauch hat die Situation noch weiter verschärft. Dennoch hat Ministerpräsident Woidke (SPD) Tesla die Wasserversorgung auch für weitere Ausbauten der Fabrik zugesagt. Ein entsprechendes Schreiben hatte sein Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) Tesla-Chef Elon Musk übergeben. Denn vor Ort sind die Grundwasserleiter schon jetzt übernutzt: Es wird mehr Wasser abgepumpt, als sich durch Versickerung neu bildet. Die Landesregierung verweigert alle Seiten der BVB / FRIEE WÄHLER Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen zur überregionalen Lösung. Das sei man nicht zuständig, das müssten die Kommunen unter sich ausmachen.
Das Land verspricht Tesla also etwas, das die Kommunale Ebene zu liefern hat, aber nicht kann. Und hilft auch nicht, das Problem zu lösen. Und so hat der örtliche Wasserverband WSE auf Beschluss der Bürgermeister ein Entwicklungsstopp für die Region erlassen. Es werden keine neuen Wasserverbraucher zugelassen. Das bedeutet nicht nur keine neue Wohn- und Gewerbegebiete, sondern auch keine neuen Schulen und Kitas. Die Schuld für die Einschränkungen gab man dann WSE-Verbandsvorsteher André Bähler – der diesen Auftrag der Bürgermeister aber auszuführen hatte.
Doch im völligen Widerspruch zu den Einschränkungen für alle anderen vergab der Landrat Gernot Schmidt (SPD) Investoren das Recht, Wasser aus den bereits überstrapazierten Grundwasserleitern zu fördern. Den Wasserverband WSE informierte er nicht darüber, obwohl er diesen eigentlich hätte einbeziehen müssen. Als der WSE Information zur Fördermenge anforderte, verweigerte der Landkreis die Herausgabe. Daraufhin klagte der WSE-Verbandsvorsteher André Bähler auf Herausgabe der Informationen. Landrat Gernot Schmidt passte das offensichtlich gar nicht.
Kurzerhand gab es – wohl auf Geheiß von Landrat Gernot Schmidt – Mitte August ein Treffen der SPD-Bürgermeister im Verbandsgebiet des WSE. Als das öffentlich wurde, behaupteten alle, es handle sich nur um eine Vorbereitung eines späteren Verbandstreffens. Doch schon am nächsten Montag präsentierten sie ihre Unterschriften für einen Abwahlantrag gegen WSE-Verbandsvorsteher André Bähler. Eigentlich hätten die Bürgermeister bei den Gemeindevertretungen einen Auftrag für einen solchen Schritt holen müssen. Doch die zur Neutralität verpflichteten hauptamtlichen Beamten warteten nicht auf die Erlaubnis durch das gewählte Parlament, sondern sprangen lieber ohne Auftrag ihrem SPD-Parteigenossen Schmidt bei.
Eine nachvollziehbare, sachliche Begründung für ihr Verhalten gaben die Unterzeichner nicht. Lediglich die kryptischen Aussage „Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet“. Tatsächlich hatte Bähler mehrfach und öffentlich auf die unüberlegte Wasserpolitik des SPD-geführten Landkreises und der SPD-geführten Landesregierung hingewiesen. Sie verspricht Wasser, dass er nicht fördern darf, weil es zu knapp ist. Aber sie erlaubt anderen die Förderung, obwohl die Grundwasserspiegel sinken…
