Regierungskoalition liefert trotz selbst gewählter Überschrift „entschlossen handeln“ in Aktueller Stunde keine Konzepte zur Bewältigung der Energiekrise
Die Aktuellen Stunde der SPD vom 14.09.2022 trug die Überschrift „In der Energie-Krise entschlossen handeln – Brandenburg steht zusammen“. Anders als viele andere Bundesländer hatte Brandenburgs Regierung aus SPD, CDU und Grünen kein eigenes Hilfspaket aufgelegt um in sozialen oder wirtschaftlichen Härtefällen zu helfen. Seit Monaten werden unsere Anfragen in den Ausschüssen dazu abgeblockt oder auf die kommenden Programme der Bundesregierung verwiesen. So stand auch heute wieder kein Antrag der Koalition zur eigenen Aktuellen Stunde zur Abstimmung. Vor allem die SPD verwies erneut auf die Maßnahmen des Bundes und eine nun vom Ministerpräsidenten anberaumte Ministerpräsidentenkonferenz.
Pragmatisch handeln – Schäden verhindern
Für Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER) lag der Fokus jedoch an anderer Stelle. Statt sich nur um die Behebung der Schäden der Krise mittels Steuermitteln Gedanken zu machen, sollte erst einmal der laufenden und zu erwartende Schaden minimiert werden. Die Bundesregierung hätte alles tun müssen, um Schaden von Bürgern und Wirtschaft abzuhalten. Was sie leider nicht tat.
Allein in der Lausitz stehen sieben Monate nach Beginn der Krise noch immer zwei einsatzbereite Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit insgesamt 1.000 MW still. Im letzten halben Jahr hätten sie 350 Millionen m³ Erdgas bei der Stromerzeugung sparen können – Gas, das uns im kommenden Winter fehlt. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hatte bereits am 14. März die Verlängerung der Sicherheitsbereitschaft dieser Kraftwerksblöcke beantragt. Übrigens eine Woche bevor Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) diese Forderung aufgriff. Mit reichlich Verspätung werden die Kraftwerkskapazitäten wohl ab Oktober in Betrieb gehen. Wenigstens die SPD auf Landesebene zeigte hier Pragmatismus, an dem es der Bundesregierung offensichtlich mangelt.
AKW-Abschaltung mitten in der schlimmsten Energiekrise
Denn die Ampel-Koalition schaltet mitten in der schlimmsten Energienot seit dem zweiten Weltkrieg die drei noch laufenden Kernkraftwerke Deutschlands ab. Diese Fehlentscheidung kostet uns im Laufe des kommenden Jahres 3 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Dies erhöht unsere Abhängigkeit von Erdgas, Putin wird dieser grüne Starrsinn sicher freuen. Stattdessen machen die Grünen zur Ablenkung Placebo-Vorschläge mit winziger Wirkung: Die Bürger sollen sich mit Lappen waschen statt zu baden oder zu Duschen und ihren Müll besser durchwühlen, um mehr Material für die Biogasanlagen zu bringen.
Die Folgen der künstlich verschlimmerten Energieknappheit sind gravierend. Da sind Betriebe die aufgrund der hohen Energiepreise „einfach erstmal aufhören zu produzieren“ – wie es Wirtschaftsminister Habeck verharmlosend ausdrückte. Die Bevölkerung lebt teilweise in Angst vor Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Viele Bürger wissen nicht, wie sie die steigenden Strom- und Heizkosten bezahlen soll. Doch die Grünen, die von den einfachen Bürgern „Solidarität“ fordern, aber überflüssige Entbehrungen meinen, kennen ihrerseits mit diesen Bürgern keinerlei Solidarität, wenn es um die Dämpfung der Energiepreise durch Verlängerten Einsatz der Atomkraftwerke geht.
Gestoppte Ölimporte – Treibstoffversorgung in Gefahr
Doch die nächsten von der Bundesregierung künstlich verschärften Probleme sind bereits absehbar. Obwohl die EU den Import von russischem Öl über Pipeline weiter erlaubt, will die Bundesregierung diesen Import am 1. Januar 2023 stoppen. Dabei ist noch immer keine Lösung in Sicht, wie die Ölraffinerie in Schwedt ohne russisches Öl ausreichend versorgt werden soll. Die aktuellen Lösungsvorschläge erlauben nur einen Betrieb mit 45% Kapazität. Die Bundesregierung gefährdet so ohne Grund die Versorgung mit Benzin und Diesel in Brandenburg.
Putin könnte mit dem Öl das gleiche Spiel spielen wie er es beim Gas in den letzten Monaten getan hat. Dagegen müssen wir gewappnet sein. Wir sind daher sogar explizit dafür, neue Möglichkeiten zur Versorgung von PCK mit Öl zu schaffen. Der Hafen von Rostock muss schnellstmöglich für größere Öltanker ausgebaut werden, mehr Pipeline-Kapazitäten bis Schwedt geschaffen werden. Aber eines muss dabei klar sein.
ERST muss eine Versorgungslösung für PCK her. DANN können wir das russische Öl abdrehen. Und nicht zu einem symbolischen Datum, dass irgendwelche Politiker in Berlin willkürlich festgelegt haben. Denn das Hauptziel der Politik muss stets sein und die Wirtschaft am Laufen zu halten und Schäden von den Bürgern abzuhalten. Leider können wir diese Zielsetzung bei der Bundesregierung aktuell nicht erkennen.
SPD und Grüne tragen Mitverantwortung für Handeln der Bundesregierung
Bei der SPD Brandenburg vernehmen wir inzwischen offene Kritik am Handeln Bundesregierung. Bei den ebenfalls im Bund in Regierungsverantwortung stehenden Grünen hingegen noch immer eine Unterstützung des selbstschädigenden Kurses. Daher lautete unser Aufruf an die Fraktionen von SPD und Grünen: Wirkt auf die Bundesebene ein, andere Energiequellen wenigstens vorübergehend zu akzeptieren. Und Sanktionen erst zu erlassen, wenn die Versorgung aus anderen Quellen gesichert ist. Andernfalls machen sich die Fraktionen für alle unnötigen Schäden gegenüber den Bürgern mit schuldig. Und gegen diese Schuld hilft auch kein noch so großes Entlastungspaket. Denn das finanziert nicht ihre Partei, sondern der steuerzahlende Bürger.
Eine sinnvolle Reaktion aus den Lagern von SPD und Grünen gab es auf diese Forderung jedoch nicht. Statt dessen legten SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller als auch Ministerpräsident Woidke (SPD) in ihren abschließenden Reden jegliche Kritik am Handeln der Regierung sofort als „Mangelnde Solidarität“ aus. Während die Grünen lieber weiter von Klimaschutz redeten, während einfache Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen für Strom, Warmwasser und Heizung bezahlen sollen.
Nur Linke und BVB/FREIE WÄHLER befürworten Anträge auf Hilfsprogramme
Die Linke-Fraktion stellte Anträge gegen die Gefährdung der PCK-Raffinerie Schwedt sowie zur Abfederung der sozialen Folgen der Energiekrise. Doch nur die Abgeordneten der Linke und BVB / FREIE WÄHLER stimmten zu. Die Abgeordneten von CDU, Grüne und SPD lehnten hingegen die einzigen Anträge zur Aktuellen Stunde ab. Womit in der Aktuellen Stunde reinweg gar nichts beschlossen sondern nur geredet wurde. Was die von der SPD gewählte Überschrift „entschlossen handeln – Brandenburg steht zusammen“ ziemlich ad absurdum führte.
Presseecho
Energiekrise in Brandenburg: Angst und erbitterter Streit im Landtag – wie kommen wir durch den Winter? – Lausitzer Rundschau, 14.09.2022
Hilflos durch den Winter? Das sind die fünf großen Baustellen der Regierung in Brandenburg – MAZ 14.09.2022
Energie-Debatte im Brandenburger Landtag – Tagesspiegel/PNN 14.09.2022
Woidke peilt Energie-Hilfen an: Opposition fordert Taten – FAZ 14.09.2022
