BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beantragt Freigabe des BER-Zuschusses erst nach Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzepts der FBB GmbH, Regierungskoalition lehnt ab
Mit einem Antrag wollten wir dafür sorgen, dass dem BER erst dann weitere Steuermittel zur Verfügung gestellt werden, wenn ein plausibles, tragfähiges Zukunftskonzept der Flughafengesellschaft vorliegt. Denn eine planlose Dauerbezuschussung – zu Lasten aller anderen Bereiche wie Kita, Schulen, ÖPNV oder Straßenverkehr – wollten wir verhindern.
Einführende Rede Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion):
Auch die oppositionelle Fraktion die Linke hielt das für einen sinnvollen Vorschlag und stimmte zu. Die Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne lehnten jedoch mit ihrer Mehrheit den Antrag ab. Die Begründungen waren schwer nachvollziehbar.
Ablehnunsgsbegründung der SPD
Andreas Noack (SPD) nervte es offensichtlich, dass wir beim BER wieder nachbohren. Dabei ist es Auftrag der Opposition, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Er warf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vor, dass wir die Unterlagen nicht ausreichend durchgelesen hätten, was jedoch nicht der Fall war. Der BER sei doch auf einem guten Weg.
Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) reagierte mit einer Kurzintervention:
Ablehnungsbegründung der CDU
Steeven Breetz (CDU) verdrehte die Realität, indem er unsere Zustimmung zum Sperrvermerk für die BER-Gelder zur Begründung dafür machte, dass wir kein Recht hätten, für die Freigabe der Sperrung nun Bedingungen zu stellen. Zudem gäbe es doch ein Geschäftskonzept, laut dem der Flughafen 2025 wieder das Fluggastniveau vor Corona erreichen würde. Aber selbst dieses Geschäftskonzept – das vor dem Auftauchen der COVID19-Variante Omikron erstellt wurde – gehe davon aus, dass der Flughafen weiterhin dauerhaft Geld vom Steuerzahler brauche. Für die CDU ist dieser angekündigte notwendige Dauerzuschuss an Steuermitteln in unbekannter Höhe offensichtlich „nachhaltig“ genug, um einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag an die Flughafengesellschaft zu überweisen.
Auch hier reagierte Matthias Stefke (BVB / FREE WÄHLER Fraktion) mit einer Kurzintervention:
Ablehnungsbegründung der Grünen
Unverständlich war auch die Argumentation von Thomas von Gizycki (Bündnis 90/Die Grünen). Er meinte, es gäbe unterschiedliche Auffassungen zu einem „nachhaltigen“ Flughafenkonzept. Den Grünen sei da zum Beispiel eine Umstellung auf klimaneutrale Treibstoffe wichtig. Statt auf solche in ferner Zukunft liegende Ziele zu setzen, sollten die Grünen doch zunächst einmal auf fundierte fachliche Prüfung der Ist-Situation bestehen.
Fazit
Abschließende Rede von Matthias Stefke:
SPD, CDU und Grüne verhinderten gemeinsam unseren Antrag, dass die Flughafengesellschaft einen Weg aus der Daueralimentierung durch den Steuerzahler finden muss. Für uns ist dies unverantwortlich, da es auf Jahrzehnte hinweg Mittel des Landeshaushaltes aufbraucht, die besser in Kitas, Schulen, ÖPNV, Straßen, Polizei oder den Brand- und Katastrophenschutz investiert werden sollten. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass der BER nicht auf ewig ein schwarzes Loch für das Steuergeld der Brandenburger bleiben wird.
Hintergrundinformationen
SPD, CDU und Grüne planen im Haushalt 146.520.000 Euro für den insolvenzgefährdeten Flughafen BER ein. Der Betrag steht vorerst unter Sperre, deren Aufhebung soll u. a. erst nach Vorlage einer Prüfung der Plausibilität des Businessplans 2021 der FBB GmbH erfolgen.
Am 9. Dezember 2021 stellte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein das Ergebnis ihrer Prüfung des Businessplans 2021 der FBB GmbH vor. Dies erfolgte jedoch lediglich mündlich mittels Videokonferenz zugeschalteter Autoren des Prüfgutachtens. Niemand stellte den Abgeordneten schriftliche Unterlagen zur Verfügung. Stattdessen vertröstete die Landesregierung mit der Möglichkeit einer späteren Akteneinsichtnahme. Diese gewährte sie jedoch unter unpraktikablen Bedingungen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung und das Verbot der Anfertigung von Kopien lässt keine wirkliche Prüfung durch die Abgeordneten zu. Diese sollen aber ohne wirkliche Kontrolle oder Austausch mit Experten die Freigabe eines dreistelligen Millionenbetrages beschließen.
