Wenn der Kontrollierte den Kontrolleur wählt – der SPD-Besetzungsfilz beim Landesrechnungshof geht weiter
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER kritisiert das Vergabeverfahren des Direktors des Landesrechnungshofs deutlich. Bisher war es üblich, die Stelle eines Direktors auszuschreiben. Doch mit Verweis darauf, dass dies nicht vorgeschrieben sei, wurde das Verfahren nun willkürlich geändert. Die Fraktionen im Landtag sollten statt dessen Kandidaten nominieren, der Ausschuss für Haushaltskontrolle des Landtages wählt dann einen dieser Kandidaten aus um ihn dann dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Dies klingt leider nur oberflächlich demokratisch und erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Bestenauswahl nicht wirklich. Denn dieses Vorgehen hat die Folge, dass letztendlich die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit entscheidet, wer Direktor oder Direktorin des Landesrechnungshofes wird. Damit bestimmen de facto die Regierungsfraktionen, wer die Ausgaben und Rechtskonformität der Tätigkeit der Landesverwaltung der von ihnen gebildeten Regierung überwacht. Der Interessenkonflikt ist mehr als offensichtlich und wäre in etwa so, als dürfe die Regierung auch entscheiden, wer in der Opposition sitzt.
Schon bei den Präsidenten des Landesrechnungshofes zeigt sich, welche Folge die die Besetzung der Posten durch den Landtag hat. Eberhard Fricke, ab 1991 erster Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg, diente zuvor im damals SPD-geführten Finanzministerium Nordrhein-Westfalen. 1995 wurde Horst Maschler sein Nachfolger. Dieser war zuvor für die SPD als Abgeordneter in den Landtag gewählt worden. Noch in der Legislaturperiode wechselte er nahtlos aus der Regierungskoalition in die Führung des Landesrechnungshofs, der die Ausgaben dieser Regierung überwachen sollte. 1998 folgt ihm Gisela von der Aue nach – direkt vom Posten als Referentin der SPD-Landtagsfraktion. Ihr wiederum folgte 2007 SPD-Mitglied Thomas Apelt nach. Dem wiederum folgte 2012 Christoph Weiser – zuvor 10 Jahre lang Referent der SPD-Bundestagsfraktion und Mitarbeiter im SPD-geführten Bundesfinanzministerium.
Das nun eingeführte Verfahren der politischen Nominierung droht das Muster durchweg SPD-naher Präsidenten im Landesrechnungshofs auch auf die Direktoren auszuweiten. Schon der jetzt vorgeschlagene SPD-Kandidat Harald Kümmel war nicht nur jahrelang im SPD-geführten Rathaus Potsdam tätig, unter anderem als Referent für SPD-Bürgermeister Jann Jakobs. Er war zuvor auch Mitarbeiter der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein und saß für die SPD in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller pries seinen Kandidaten sogar mit den Worten „in der SPD ist er im gesamten Land gut bekannt“. Die bedenkliche Verfilzung von Partei SPD, SPD-Landtagsfraktion und SPD-geführter Landesregierung einerseits und dem eigentlich die Landesregierung überwachenden Gremium andererseits wird in der SPD offensichtlich nicht einmal als Problem wahrgenommen – sondern als Vorzug beworben.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion will diese Interessenkonflikte beenden. Zukünftig sollen die Direktoren des Landesrechnungshofes wieder durch ein Ausschreibungsverfahren nach Qualifikation erfolgen. Nur so wird sichergestellt, dass die seit über 30 Jahren bestehende personelle Verquickung von Regierungspartei und dem die Regierung kontrollierenden Gremium nicht überhandnimmt.
