Erste Sitzung wirft kein gutes Licht auf die neue „Parlamentarische Konferenz“, die eigentlich die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin verbessern soll
Am 06. Juli 2022 nahm die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion an der ersten Sitzung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg“ teil. Diese verlief jedoch wenig produktiv und reichlich enttäuschend. So verließen kurz nach Eröffnung SPD, Grüne, CDU und Linke geschlossen die Konferenz. Sie, die Regierungsparteien, müssten sich abstimmen. Also statt offener Debatte und parteiübergreifender Zusammenarbeit die übliche „Wir haben die Mehrheit“-Blockadehaltung der Regierungsfraktionen gegen die Oppositionsfraktionen. Dabei stahl man der Opposition auch die Zeit. Eine Stunde lang mussten die Vertreter der Opposition (BVB / FREIE WÄHLER, FDP, AfD) warten, während sich die Vertreter der Regierungsparteien abstimmten. Ergebnisoffene Debatten und Abstimmungen – die wir uns gewünscht hätten – wollten SPD, Grüne, CDU und Linke nicht. Aber für ein geschlossenes, in voraus abgestimmtes Auftreten waren sie ganz klar ebenfalls nicht vorbereitet.
Keine sinnvolle Schwerpunktsetzung
Themen, in denen eine Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin zwingend erforderlich ist, gibt es zuhauf. Allen voran die Themen Energieversorgung, Verkehr und Wasserversorgung, deren Probleme innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen nicht zu bewältigen sind. Verkehrswege, Pendler- und Passagierströme, Strom- oder Wasserleitungen oder Grundwasserleiter enden nicht an der Landesgrenze. Und ein Bundesland käme in diesen Bereichen höchstens unter gigantischen Anstrengungen ohne Abstimmung mit dem anderen aus – falls überhaupt. Und so schlug unser Vertreter Dr. Philip Zeschmann angesichts der aktuellen Gaskrise vor, in der kommenden Sitzung das akute Thema Energieversorgung zu besprechen.
Die Grünen wollten eine bessere Beteiligung der Jugend zum Thema machen. Ein ehrenwertes Wohlfühl-Thema, das aber als Thema in diesem Gremium völlig deplatziert ist. Denn für bessere Beteiligung der Jugend braucht es keine länderübergreifenden Maßnahmen. Sowohl Brandenburg als auch Berlin können ohne große Absprache die Beteiligung der Jugend jeweils für sich verbessern. Die notwendigen Gesetzee enden an der Landesgrenze ohnehin in ihrer räumlichen Zuständigkeit.
Nach langer Debatte hatten SPD, Grüne, CDU und Linke unter sich die zukünftigen Themen festgelegt. Gesundheit, RBB, Kinder- und Jugendbeteiligung. Und Energie? Wird im Januar nächsten Jahres zum Thema – wenn nach aktuellen Prognosen Deutschlands Gasspeicher längst leer sind…
Wir waren am Ende nicht die einzigen, die von der erste Sitzung der Parlamentarischen Konferenz enttäuscht waren. Die PNN nannte den Auftakt „holprig“, die MOZ titelte „Fehlstart für neue Parlamentarier-Konferenz – schon bei der Tagesordnung gab es Streit“, während die Lausitzer Rundschau titelte „Neue Parlamentarier-Konferenz leistet sich Fehlstart“ und die Sitzung unter der Überschrift „Kleingeistiger Auftakt“ kommentierte …
