Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Coronaregelungen der Landesregierung – 3G und kostenlose Tests sind sinnvoller

Erneut hat die Landesregierung außer Einschränkungen und Verboten kein Lösungsmittel. Die sich abzeichnenden Grundrechtseinschränkungen sind enorm und nicht verhältnismäßig.

Insbesondere die Ausweitung der 2G-Regelung führt zu einer unnötigen Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft. Bei der Einschränkung von Grundrechten anhand einer freiwilligen Impfung zu differenzieren, ist nicht sachgemäß. Dies zumal, als der aktuelle Lagebericht der Landesregierung zeigt, dass sich auch Geimpfte immer häufiger infizieren und andere infizieren können.

Nötig wäre vielmehr eine massive Ausweitung der Testkapazitäten. Es ist zu kritisieren, dass die Landesregierung offenbar die vergangenen Monate niedriger Inzidenzzahlen nicht dazu genutzt hat, sich angemessen zu rüsten. Auch jetzt blieb die Regierung in ihrem Statement vage und legte keinen Plan zur Wiedereinrichtung von Testzentren vor. Es ist besorgniserregend, dass sich die Landesbehörden auf diese sich seit einiger Zeit abzeichnende Entwicklung unzureichend vorbereitet haben.

Nun rächt sich zudem, dass vor einem Monat die kostenlosen Tests abgeschafft worden sind, wofür auch Gesundheitsministerin Nonnemacher die Verantwortung trägt. Die nun vollzogene, längst überfällige Kehrtwende wird von BVB / FREIE WÄHLER zwar begrüßt. Jedoch zeigt sie auch, dass solche Einschränkungen nicht zielführend waren und sind. Vielmehr muss die Ausweitung niedrigschwelliger Impfangebote gepaart mit breit aufgelegten Testkapazitäten der Weg durch den Winter sein. Die sukzessive Einschränkung der Teilhabe am öffentlichen Leben für bestimmte Bevölkerungsgruppen ist es mit Sicherheit nicht.

Auch die Maskenpflicht an Grundschulen lehnt BVB / FREIE WÄHLER ab. Setzt man die hierdurch eintretende erhebliche Beeinträchtigung der Lernumstände für junge Schüler ins Verhältnis mit der vergleichsweise niedrigen Betroffenheit dieser Altersgruppe, überwiegen die Argumente für die Beibehaltung der Maskenfreiheit.

Brandenburg darf sich nicht erneut in einen Lockdown begeben – auch nicht in einen teilweisen zulasten einiger. Verwaltung und Politik müssen stets alles dafür geben, die Grundrechtseinschränkungen aller möglichst gering zu halten.