BVB / FREIE WÄHLER Fraktion stellt Antrag auf Kostenübernahme der Brandbekämpfung durch das Land – Koalition und AfD lehnen ab
Großbrände stellen eine großes Problem für Brandenburg dar. Nicht nur die Brände selbst, sondern auch die Kosten der Brandbekämpfung. Die werden auf die Kommunen und Landkreise als Träger abgewälzt. Landkreise, vor allem aber kleine, finanzschwache Kommunen mit großen Waldflächen werden sind von diesen Kosten dann teilweise überwältigt. Daher beantragte die BVB/ FRIEN EWÄHLER Fraktion, dass das Land 50% der Kosten der Landkreise und 80% der Kosten der Kommunen übernimmt. So soll klar geregelt werden, wie die Kosten gestemmt werden können.
Einführende Rede Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER)
Statt Lösungsvorschläge Ablenkungsmanöver durch die Koalition
Andreas Noack (SPD) erklärte den Antrag für „ehrenwert“ und lobte minutenlang die Einsatzkräfte. Ein Ablenkungsmanöver. Denn nach der Lobpreisung fand er Vorwände, um sich NICHT zu verpflichten, die Kosten für die von ihm gerade gelobten Einsatzkräfte zu übernehmen. Er berief sich auf die bestehenden Regelungen: Das Land kann die Kosten der Kommunen übernehmen – muss aber nicht. Planungssicherheit oder eine wirkliche rechtliche Lösung ist das nicht.
Noack verwies zudem auf Haushaltsdebatten, die noch anstehen. Ja, er schob die Schuld am fehlenden Geld sogar auf BVB / FREIE WÄHLER! Die Ausgaben für die Ausbaubeiträge seien schuld, dass sich das Land nicht zur Kotenübernahmen der Brandbekämpfungskosten verpflichten könne. Er vergaß dabei, dass es die SPD selbst war, die am Ende die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Abschaffung beschloss und sich damit brüstete. Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) erinnerte ihn an die Fakten und macht so Noacks aus den Fingern gesogene Schuldzuweisung zunichte. Zumal die Kosten der Ausbaubeiträge nur den Bruchteil einen Prozents der Gesamtausgaben des Landes ausmachen. Er hätte also tausendfach andere Möglichkeiten, Geld einzusparen, etwa am BER – wie Matthias Stefke in seiner Kurzintervention klarstellte.
Kurzintervention Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER) gegen Andreas Noack (SPD)
Abschließende Rede Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER)
Ablehnung durch Koalition und AfD
Minister Stübgen wiederum äußerte Sympathie für die Forderung, schob die Ablehnung jedoch ebenfalls auf die Haushaltslage. Statt dessen forderte er von der Bundesregierung Unterstützung für die Kosten der Waldbrandbekämpfung. Kurzum: Was das Land den Kommunen verweigert, soll ihm die Bundesregierung gewähren. Letztendlich blieben die Koalitionsparteien SPD, CDU und Grüne gemeinsam mit der AfD auf der Linie, dass kein Handlungsbedarf besteht. Sie lehnten den Antrag auf verbindliche Kostenübernahme ab Die Kommunen bleiben im Ungewissen und sind der willkürlichen Entscheidung der Minister unterworfen.
Presseecho
Teure Waldbrand-Einsätze: Brandenburg will Bund um Finanzhilfen bitten – RBB 14.10.2022
518 Waldbrände in Brandenburg: Innenminister Stübgen will Bund um Kostensenkung bitten – dpa 14.10.2022, u.a. erschienen im Tagesspiegel
