Petition gegen Erschließungsbeiträge eingereicht – 10.566 Unterschriften
Roland Skalla überreicht dem Petitionsausschuss 10.566 Unterschriften für die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für „DDR-Sandpisten“
BVB / FREIE WÄHLER fordern Gerechtigkeit für Studierende – Verfassungswidrig erhobene Rückmeldegebühren zurückerstatten!
SPD, CDU und Grüne lehnen Antrag auf Rückzahlung der verfassungswidrigen Rückmeldegebühren Brandenburger Universitäten ab.
Abschaffung Straßenerschließungsbeiträge: CDU ohne Rückgrat, Volksinitiative muss es lösen
Antrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 180°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den RückenAntrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 10°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den Rücken
Regierungserklärung Lausitz: Woidkes Märchenstunde
Die Regierungserklärung zur Lausitz: Die Ministerpräsident Woidke lobt wieder seine eigene Arbeit und nimmt dabei mit der Wahrheit nicht so genau…
Erfolg: Landesregierung will Wanderimker-Problem nun lösen
Lokale Imker stehen durch wandernde Imker vor wachsenden Problemen wie eingeschleppten Krankheiten. Unsere Anfrage sorgt bei Landesregierung für Maßnahmen.
Erschließungsbeiträge: SPD, CDU, Grüne und Linke ohne Interesse an Rechtmäßigkeit
SPD, CDU, Grüne und Linke zeigen sich weiterhin uneinsichtig, wollen rechtswidriges Vorgehen in Sachen Erschließungsbeiträge bei Sandpisten nicht beenden.
Koalition und Linke lehnen Überarbeitung des LEP HR ab
Angesichts von Tesla und BER beantragten wir eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans, doch die Koalitonsparteien und Linke lehnen den Antrag ab.
Alle Parteien sind gegen Mobbing, aber lehnen Maßnahmen ab…
Alle Parteien behaupten, gegen Mobbing zu sein. Doch unsere Anträge für konkrete Maßnahmen zur Mobbing-Prävention lehnen sie geschlossen ab…
Pressekonferenz vom 16.06.2020 – Corona-Hilfe und BER-Ausbau-Moratorium
Themen der Pressekonferenz vom 16.06.2020: Corona-Hilfe für Kommunen und Unternehmen, BER Finanzbericht und Moratorium bezüglich Ausbauplänen
Pressekonferenz mit Carsten Stahl: Anträge gegen Mobbing eingereicht
Bei der Pressekonferenz vom 9.6.2020 stellten wir gemeinsam mit Mobbing-Präventions-Experte Carsten Stahl unsere beiden Anträge gegen Mobbing vor.
Corona-Lockerungen: Öffnen Biergarten und Kneipe nur mit Bockwurst?!?
Kneipen und Biergärten in Brandenburg dürfen laut Regelung der Landesregierung nur wieder öffnen, wenn sie vor Ort zubereitete Speisen anbieten. Wir stellen eine Anfrage nach dem Sinn dieser Regelung.
BER: SPD, CDU und Grüne lehnen Einsatz für Nordumfliegung ab
SPD, CDU und Linken wollen sich nicht in die Entscheidung zu Flugrouten einmischen und lehnen den Antrag ab. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion bedauern diese bürgerfeindliche Entscheidung und werden uns weiter dafür einsetzen, den Fluglärm für die BER-Anlieger zu verringern.
Pressekonferenz vom 5.5.2020 – Corona-Soforthilfe, Lockerungen der Maßnahmen und BER-Flugrouten
Pressekonferenz vom 5.5.2020 – Themen: Corona-Soforthilfehilfe, Lockerungen der Maßnahmen und BER Flugrouten
Finanzhilfe für Kommunen: Regierungsfraktionen lehnen Prüfung ab
Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE reichte unsere Fraktion einen Antrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, zu prüfen, wie die Kommunen in der Corona-Krise unterstützt werden können. Dies soll Kommunen helfen, die andernfalls durch die...
Regierungserklärung Corona-Krise – Unsere Antwort
Im Rahmen der Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Krise begrüßte unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida die ergriffenen Maßnahmen seitens der Landesregierung. In vielen Fällen hätten diese jedoch schneller geschehen sollen. Auch eine Verschärfung der derzeitigen...Matthias Stefke zum Antrag der Koalition (SPD, CDU, Grüne) „Beschlussfähigkeit des Landtags“ vom 01.04.20
Rede von Matthias Stefke in Textform: Herr Abg. Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen draußen! Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen –...
Kenia-Koalition will keinen Risikobericht zum BER
Regierung und Minister können uns im Landtag keine Auskunft geben, welche Kosten derzeit am Flughafen BER noch offen oder zu erwarten sind. Selbst die 200 – 300 Millionen Euro Mehrkosten, die seit Ende 2019 in der Presse zu lesen sind, will man „weder...
Aktuelle Stunde: „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“
Auf Antrag der CDU diskutierte der Landtag am 27.02.2020 über das Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“. Der Aktuellen Stunde war ein hitziges Vorspiel vorausgegangen. Die CDU hatte das Thema als Reaktion auf das...