Themen der Pressekonferenz vom 16.06.2020:
• Corona-Hilfe für Kommunen aufstocken
Statt nur die Hälfte der finanziellen Ausfälle durch Corona zu ersetzen, sollten diese komplett ersetzt werden. 300 Mio. Euro vom Land würden es den Kommunen erlauben, alle geplanten Projekte wie Kitas, Schulen, Straßen etc. wie geplant umzusetzen, statt diese auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
• Unternehmen beim Neustart nach Corona helfen
Viele Unternehmen sind durch Corona in finanzielle Schieflage geraten. Wir beantragen eine Reihe von Hilfsmaßnahmen, um diese wieder in Gang zu setzen und Insolvenzen zu verhindern.
• BER: Finanzbericht und Moratorium bezüglich Ausbauplänen
Der BER soll im Oktober eröffnen, doch es laufen bereits Pläne, im Anschluss neue Bauprojekte zu starten. Aus unserer Sicht kein geeigneter Zeitpunkt: Der Flugverkehr könnte Jahre brauchen, ehe er wieder auf altes Niveau ansteigt. Zudem werden die Finanzen Folglich sollten die nächsten Ausbaupläne des Masterplans 2040 erst einmal gestoppt werden. Hierzu beantragen wir zudem einen Finanzbericht, welche Kosten bisher aufgelaufen sind und welche Verpflichtungen bereits verbindlich eingegangen wurden.
