Erschließungsbeiträge: SPD, CDU, Grüne und Linke ohne Interesse an Rechtmäßigkeit

19. Jun 2020

Unser Archivfund der alten DDR-Straßenbau-Normen hat erhebliche rechtliche Auswirkungen. Doch weder dies, noch die Beweislast der Gemeinden wird in Brandenburg flächendeckend beachtet. Zahlreiche Gemeinden stellen bei Sandpisten weiterhin pauschal Erschließungsbeiträge in Rechnung. In vielen Fällen sind ihre Bescheide rechtswidrig, was lange und eigentlich vermeidbare Prozesse nach sich zieht.

Um dies zu verhindern, stellten wir im Landtag den Antrag, die Gemeinden über die Situation zu informieren – zum einen darüber, dass sie beweisen müssen, dass noch keine Erschließung stattgefunden hat, zum anderen darüber, dass in der DDR auch einfache Sandpisten als erfolgte Erschließung galten. Eigentlich sollte man meinen, dass es keinen plausiblen Grund gibt, diesen Antrag abzulehen.

Doch weit gefehlt. SPD und CDU und Grüne meinten, dass es noch zu früh für einen solchen Antrag sei. Da stellt man sich die Frage: Wie lange sollen noch rechtswidrige Bescheide erstellt und beklagt werden? Zumal man uns mit solchen Argumenten bereits seit letztem Jahr hinhält. Die Grünen reden gar von Eskalation, man solle sich da Zeit nehmen. Die Linken wiederum beschwerten sich, dass wir an dem Thema dran bleiben. André Schaller (CDU) bescheinigte Péter Vida, Ahnung von der Materie zu haben, sah das Parlament aber nicht für zuständig, die Gemeinden über die Rechtslage zu informieren. Er empfahl Péter Vida, stattdessen ein Buch zum Thema zu schreiben.

Auch die „sachlichen“ Argumente gegen den Antrag ließen zu wünschen übrig. „Das könne man doch nicht pauschalisieren, da müsse man doch im Einzelfall prüfen“, war der Tenor vor allem aus der Koalition. Tatsächlich hatten wir ja genau diese Prüfung beantragt, wie schon aus dem Titel des Antrags ersichtlich wurde. Denn bisher gehen viele Gemeinden immer noch pauschal nach dem Motto vor: Kein Asphalt, kein Beton, kein Pflaster – kann also nicht erschlossen sein und zieht Bescheid über Erschließungsbeiträge nach sich.

Fazit: SPD, CDU, Grüne und Linke zeigen sich weiterhin uneinsichtig, das rechtswidrige Vorgehen in Sachen Erschließungsbeiträge bei Sandpisten zu beenden. Sie lehnen unseren Antrag ab und lassen weiterhin tatenlos zu, dass Kommunen rechtswidrige Beitragsbescheide erstellen.

Antrag „Entlastung der Anwohner bei Erschließungsmaßnahmen: Baustandard vermeintlicher Sandpisten gründlich untersuchen „

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