Auf Antrag der CDU diskutierte der Landtag am 27.02.2020 über das Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“.
Der Aktuellen Stunde war ein hitziges Vorspiel vorausgegangen. Die CDU hatte das Thema als Reaktion auf das Attentat von Hanau festgelegt. Andreas Galau (AfD) hatte daraufhin in seiner Funktion als Landtagsvizepräsident das Einvernehmen für die Themenwahl verweigert. Offensichtlich mit dem Ziel, im Landtag eine der AfD unangenehme Debatte zu verhindern. Ein solches Verhalten käme einer Zensur gleich. Die CDU sah dies ähnlich und hatte das Landesverfassungsgericht eingeschaltet. Dieses bestätigte den Amtsmissbrauch und verpflichtet den Landtag, das Thema zuzulassen.
In einem Entschließungsantrag wurde Galau aufgefordert, aus seinem Verhalten und dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes die Konsequenzen zu ziehen. Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER hatten bereits frühzeitig in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass wir das Verhalten Galaus als Amtsmissbrauch betrachten.
In seiner Rede zur Aktuellen Stunde betonte Peter Vida, dass das Probleme des Rechtsterrorismus nicht verschwiegen oder verharmlost werden darf. Die Opfer waren „Menschen wie Du und ich“. Er kritisierte die Folge der gesellschaftlichen Radikalisierung und sprach sich für eine Stärkung von Migrantengruppen aus. Dem Hass müsse man kulturellen Austausch entgegenstellen. „Nur Dialog und Wertevermittlung sind die richtigen Wege, um Vorurteilen zu begegnen.“
Presseecho:
AfD-Vizepräsident muss Rechtsterror-Debatte nach Hanau zulassen – Nordkurier, 26.02.2020
Brandenburger Landtag fordert Rücktritt Galaus – RBB, 27.02.2020
Eine Sternstunde des Landtags in Brandenburg – SVZ, 29.02.2020
Landtagsmehrheit will Konsequenzen von Vizepräsident – dpa (u.a. Morgenpost, Lausitzer Rundschau), 27.02.2020
