Rede von Matthias Stefke in Textform:

Herr Abg. Stefke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen draußen! Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – so lautet ein geflügeltes Wort; wir haben es heute schon das eine oder andere Mal gehört.

Die uns alle betreffende und mit Besorgnis erfüllende Krise durch das Coronavirus ist solch eine außergewöhnliche Situation. In dieser Zeit verbietet sich ein unsachlicher politischer Schlagabtausch zwischen der Regierung und der Opposition im Parlament. Die Bürgerinnen und Bürger draußen erwarten von uns allen – ich betone: von uns allen -, dass wir parteipolitisches Gezänk unterlassen und stattdessen die bestmöglichen Lösungen finden, um das Land und vor allem die Menschen durch diese schwierige Phase, von der heute niemand weiß, wie lange sie dauern wird, zu führen.

Hierfür ist zu jeder Zeit die Handlungsfähigkeit der Regierung und des Parlaments erforderlich. Der Landtag mit seinen 88 Abgeordneten ist nach der derzeit gültigen vorläufigen Geschäftsordnung nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Das wären mindestens 45 Abgeordnete.

In diesen Zeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass keine 45 Abgeordneten anwesend sein können. Wir haben es in der eigenen Fraktion erlebt, dass unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida tagelang unter häusliche Quarantäne gestellt wurde. Im Falle eines positiven Tests wären auch die übrigen vier Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER bis zur Vorlage eines negativen Testergebnisses gezwungen gewesen, sich zu Hause aufzuhalten. Dies könnte auch anderen Fraktionen passieren; man wünscht es selbstverständlich niemandem.

Insofern ist im Falle der derzeitigen Regelung eine drohende Beschlussunfähigkeit des Parlaments keine Fiktion, sondern liegt sehr wohl im Bereich des Möglichen. In einem solchen Worst Case hätte dies zur Folge, dass dringend notwendige Beschlüsse zu den unterschiedlichsten Regelungsnotwendigkeiten nicht gefasst werden könnten. Das kann niemand wollen.

„BVB“ steht als Teil unseres Fraktionsnamens für „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen“. Als solche ist uns die Einhaltung von Verfassung und Geschäftsordnung sehr wichtig. Wir achten in unserer täglichen Arbeit, egal ob auf kommunaler oder auf Landesebene, auf ihre Einhaltung.

Aus diesem Grund haben wir eine gründliche Abwägung vorgenommen, die uns im Ergebnis zu dem Schluss kommen lässt, dass eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung im Falle einer festgestellten  außergewöhnlichen Notlage vertretbar ist. Für regelungsbedürftig halten wir zudem eine einheitliche Verfahrensweise, nicht nur für das Parlament, sondern auch für seine Ausschüsse, die aus unserer Sicht ebenfalls arbeitsfähig bleiben müssen, auch wenn sie keinen Beschlusscharakter haben.

Der Entschließungsantrag der Koalition ist deshalb ein Schritt in eine Richtung, die wir unterstützen. Unsere Fraktion wird der Einführung eines neuen § 61a in die vorläufige Geschäftsordnung wie ausgeführt zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.