Menstruationshygieneartikel kostenlos an Schulen anbieten!
Ärmeren Schülern helfen und Peinlichkeiten vermeiden – Antrag auf kostenlose Menstruationshygieneartikel in Ausschuss überwiesen
Gericht lässt Hahn in schalldichten Raum sperren: Schutz für das Landleben notwendiger denn je!
Urteile gegen ortsübliche Gerüche und Geräusche gefährden Dorfleben – Notwendigkeit des Antrags der Landtagsfraktion zeigt sich erneut
Energiekrise: Regierungskoalition verweigert Maßnahmen
Regierungskoalition liefert trotz selbst gewählter Überschrift „entschlossen handeln“ keine Konzepte zur Bewältigung der Energiekrise
Wir fordern klares Bekenntnis zur Regionalbahn 63!
Nur ein klares Bekenntnis der Abgeordneten kann die RB 63 bewahren – und damit das Vertrauen in den ÖPNV im ländlichen Raum stärken
Sinneserbe bewahren – Charakter unserer Dörfer schützen
Änderung am Immissionsschutzgesetz – Antrag im Landtag soll dorftypische Geräusche und Gerüche im üblichen Rahmen gegen Klagen schützen
Friedrichswalde: Sinnvolle Lösung statt realitätsferner Vollsperrung
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion setzt sich dafür ein, die Vollsperrung der L23 zwischen Friedrichswalde und Joachimsthal zu verhindern
Gasnetze: Grüne wollen, dass Aussagen grüner Staatssekretäre nicht ernst genommen werden
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion : Gasnetze erhalten und für Wasserstoff fit machen – SPD, CDU und Grüne lehnen ab
Sporthalle Brandenburg: Landesregierung sperrt Sportvereine weiter aus
Umbau der Sporthalle in Brandenburg a.d. Havel zum Gerichtssaal wird „weiter geprüft“ – Landesregierung behindert weiter Sportvereine
Änderungsantrag sollte rechtskonforme Kreisumlage sicherstellen – Regierungskoalition lehnt ab
Landesregierung schafft mit neuen Regeln zur Kreisumlage neue rechtliche Probleme – Änderungsantrag soll diese vermeiden
Wie vor allem die Grünen in Landtag und Regierung ihre Versprechen brechen
Kaum versprochen, schon gebrochen: Wie vor allem die Grünen in Landtag und Regierung mit ihren öffentlichen Versprechen umgehen
Schallende Ohrfeige aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bestätigt Freie-Wähler-Position
BVB / FREIE WÄHLER: Landesregierung muss jetzt Sonderfonds auf Rückzahlung an alle betroffenen Altanschließer auflegen
Sozialministerin Nonnemacher will Tafel in Not nicht helfen
Tafel Bernau steht vor dem temporärem Aus – Peter Vida macht im Landtag Sozialministerin auf Lage aufmerksam, diese will jedoch nicht helfen
Rainbowday 2022 im Landtag Brandenburg
Christine Wernicke spricht beim internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie – kurz Rainbowday – im Landtag Brandenburg
Halbzeitbilanz der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ist die kleinste Fraktion im Landtag Brandenburg. Dennoch sind ihre fünf Abgeordneten in allen Ausschüssen aktiv. Sie haken nach, wenn die Bürger Probleme haben. Sie fragen nach, was im Land schiefläuft und warum. Auch in den...The never-ending Story – Letzter Ausweg für Schallschutzprobleme im BER-Umfeld: PETITIONSAUSSCHUSS!
Viele BER-Anlieger haben immer noch keinen Schallschutz. Der letzte Ausweg neben Klagen könnte für viele Fälle eine Petition im Landtag sein.
Vorstellung Antrag Sicherheitsbereitschaft Braunkohlekraftwerke verlängern und Altanschließerbeiträge zurückzahlen
Pressekonferenz vom 15.02.2022: Vorstellung Anträge zur Energiesicherheit und Rückzahlung rechtswidriger Anschlussbeiträge
Altanschließer erneut im Recht: Abwasserzweckverbände müssen Trickserei endlich einstellen und zurückzahlen
Fusionen und Neugründungen begründen laut Bundesverwaltungsgericht keine neuen Anschlussbeiträge – Landesregierung soll Rückzahlung anweisen
Versäumnisse der Landesregierung: Wasserversorgung der Tesla Gigafactory gefährdet
Pressekonferenz vom 08.03.2022: Auswirkungen des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zur Wasserförderung auf die Tesla Gigafactory
Erfolg: Waldschule „Jägerhaus“ ist gerettet!
In der Fragestunde redet Regierung noch um den heißen Brei – dann lenken SPD, CDU und Grüne plötzlich ein: Waldschule Jägerhaus gerettet!
Zu wenig Notare im ländlichen Raum
Landesregierung nimmt Mangel an Notaren jenseits von Berlin nicht ernst – Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) bringt Thema in den Rechtsausschuss des Landtages