Antrag: Gasnetze nicht wie von Grünem Staatssekretär gefordert zurückbauen, sondern erhalten und für Wasserstoff fit machen – SPD, CDU und Grüne lehnen ab
Staatssekretär Graichen (Grüne) aus dem Bundeswirtschaftsministerium machte im Mai 2022 von sich Reden. Er forderte Planungen für den Rückbau des Gasnetzes. Dabei ist das Gasnetz eine wichtige Infrastruktur der Energie- und Wärmeversorgung. Neben Erdgas kann es auch Biogas und Beimischungen an Wasserstoff leiten und speichern. Mit vertretbarem Aufwand könnten die Leitungsabschnitte und Speicher auch für 100% Wasserstoff umgebaut werden. Folglich steht das Gasnetz einer Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht im Weg, sondern kann sogar einen wichtigen Beitrag dazu leisten (siehe auch Beitrag „Die Wasserstoffwirtschaft steckt noch in den Kinderschuhen“). Daher stellten wir den Antrag, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für den Erhalt des Gasnetz und dessen Ertüchtigung für Wasserstoff einsetzt. Philip Zeschmann machte in seiner einführenden Rede klar, dass es extrem schwer und auch über 200 Milliarden Euro teurer wird, den Wärmemarkt auf rein elektrischen Betrieb umzustellen. Denn ca. 50% aller Haushalte heizen mit Erdgas.
Die einführende Rede Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER) zeigt, wie wichtig das Gasnetz für den Energie- und Wärmemarkt ist.
Die Opposition stimmte uns in ihren Reden und auch bei der Abstimmung geschlossen zu. Doch aus den Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne kam die übliche Blockadehaltung. Wie schon auf der Informationsreise des AWAE im April 2022 betonte alle die Wichtigkeit der Gasnetze für die Energie- und Wärmeversorgung. Um am Ende ohne wirkliche Begründung gegen dessen Erhalt und Ertüchtigung zu stimmen. Der Hintergrund war wohl, dass man dem Koalitionspartner Grüne nicht auf die Füße treten wollte. Immerhin würden SPD und CDU bei einer Zustimmung dem Staatssekretär der Grünen widersprechen.
Grüne „Ignoriert die Aussagen unseres Staatssekretärs und stellt zu dem Thema keine Anträge im Landtag!“
Die Rede des Grünen Landtagsabgeordneten Clemens Rostock entbehrte dann auch nicht einer unfreiwilligen Komik. Er verweis darauf, dass man es nicht so ernst nehmen dürfe, was da gesagt wurde. Und man dürfe das nicht zum Anlass für einen Landtagsantrag nehmen. Müssen wir zukünftig auf einer Fachtagung getätigte Aussagen von Staatssekretären des Wirtschaftsministeriums ignorieren? Weil man Aussagen von Grünen Staatssekretären auf Fachtagungen nicht ernst nehmen darf? Und bestimmen jetzt die Regierungsfraktionen, welche Themen wir als Opposition im Landtag einbringen dürfen und welche nicht? Zumal er selbst dann den teilweisen Rückbau der Gasnetze wieder als sinnvoll darstellte. Ergo ist der Teilrückbau der
Grundaussage der Rede von Clemens Rostock (Grüne) „Ignoriert die Aussagen unseres Staatssekretärs und stellt zu dem Thema keine Anträge im Landtag!“
Selbst Minister Steinbach musste sich dem Willen der Grünen Koalitionspartner beugen. Er widersprach damit faktisch seinen eigenen Aussagen, die er im April 2022 in Leipzig getroffen hatte. Damals war für ihn klar, dass das Gasnetz als Energieinfrastruktur erhalten werden und für klimaneutrale gasförmige Energieträger ertüchtigt werden muss. Doch nun empfahl die Ablehnung unseres Antrags, der genau das fordert. Als Begründung diente dann auch eine nichtssagenden Floskel: Der Antrag sei „Nicht vollständig zielführend“. Am Ende war es das übliche klägliche Schauspiel: Für SPD, CDU und Grüne zählt nicht der Inhalt, sondern ob der Antrag aus der Opposition kommt oder aus dem eigenen Regierungslager.
Abschließende Rede von Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER)
