Bereits seit Jahren pochen wir darauf, dass die Landesregierung bei der Ansiedlung der Tesla-Gigafactory für die notwendige Infrastruktur sorgt. Denn ohne Wasser und Verkehrsanbindung kann das Projekt nicht funktionieren. Doch die Landesregierung redete die Probleme klein, erklärte sich regelmäßig für nicht zuständig.

Das rächt sich nun: Die Genehmigung für die Wasserförderung des Wasserzweckverbands enthält Verfahrensfehler. Somit kann der Verband nicht genug Wasser fördern. Reserven oder andere Versorgungsoptionen für die Gigafactory wurden nicht geschaffen. Denn selbst für die erste Ausbaustufe der Tesla Gigafactory wurde die Wasserversorgung auf Kante genäht. Für den gesteigerten Verbrauch des geplanten weiteren Ausbaus traf die Landesregierung trotz unserer Warnungen und Vorschläge keine Vorsorge.

Die nachzuholende Beteiligung der Öffentlichkeit dürfte sich jedoch noch über Monate hinziehen. Und so lange darf der Wasserverband nur verminderte Wassermengen fördern – die für Tesla unter Umständen nicht reichen. Der Liefervertrag für Tesla ist laut Wasserzweckverband in Gefahr. Zudem erweist sich die Gerichtsentscheidung auch als starkes rechtsstaatliches Zeichen. Wenn die Landesregierung Hinweise und Kritik der Opposition bei solch gewichtigen Themen jedes Mal mit Überheblichkeit abtut, zerschellt der Hochmut durchaus an den harten Mauern des Gerichts.