Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ist die kleinste Fraktion im Landtag Brandenburg. Dennoch sind ihre fünf Abgeordneten in allen Ausschüssen aktiv. Sie haken nach, wenn die Bürger Probleme haben. Sie fragen nach, was im Land schiefläuft und warum. Auch in den Landtagssitzungen machen sie gemeinsam Vorschläge, wie Brandenburg besser gemacht werden kann. In den letzten zweieinhalb Jahren stellten sie 319 Kleine Anfragen und zwei Große Anfragen, hielten zwei Aktuelle Stunden ab, stellten 105 Anträge und hielten 673 Redebeiträge.
Unsere Halbzeitbilanz aus Sicht unserer fünf Abgeordneten:
Péter Vida
Wichtigste Themen
In den letzten Jahren habe ich mich unter anderem für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge eingesetzt. Straßen sind Güter der Allgemeinheit, und es ist nicht gerecht, wenn Anlieger hohe Beträge dafür bezahlen müssen. Unsere Fraktion hat diesbezüglich viele qualifizierte Anträge sowie Anfragen in den Landtag eingebracht. Zudem wurde eine Volksinitiative gegen Erschließungsbeiträge ins Leben gerufen. Doch obwohl die notwendige Zahl an Unterschriften erreicht wurde, hat der Landtag die Forderung der Volksinitiative abgelehnt. Daher folgte die zweite Stufe: das Volksbegehren.
Im Rahmen der Corona-Krise gab es viele Diskussionen rund um die Corona-Verordnungen. In den komplexen Debatten, die lange Ausarbeitungen und zahlreiche Reden erforderten, waren mir vor allem ein richtiges Mittelmaß und die Wahrung der Grundrechte wichtig. Ein großer Kritikpunkt war für unsere Fraktion die Zweckentfremdung der Corona-Kontaktdaten zur Strafverfolgung aus der Luca-App, papiernen Eintragungen, der Corona-Warn-App etc.
Die Entschädigung der Altanschließer ist mir ebenso ein wichtiges Anliegen. Zu diesem Thema hat die Fraktion sich mit vielen Anträgen und qualifizierten Debatten eingebracht, die kein gutes Licht auf die Arbeit der Landesregierung warfen.
Persönliches Highlight/Überraschungen
Zu meinen Highlights zählte die Debatte rund um die Erschließungsbeiträge. Auch die Übergabe der Unterschriften zur Volksinitiative gegen Erschließungsbeiträge an den Landtag war ein schöner Moment. Ein ganz besonderes Ereignis war aber definitiv die Teilnahme an der Bundesversammlung, bei der unsere Fraktion die Kandidatur der Astrophysikerin und Brandenburger Kommunalpolitikerin Dr. Stefanie Gebauer unterstützte. Ich bewundere noch immer ihre Vorstellung und ihr sensationelles Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl.
Persönlicher, thematischer Ausblick
Für die Zukunft möchte ich meinen Fokus stärker auf Bernau richten. Ich werde Themen wie die Ortsumgehung und den 10-Minuten-Takt der S-Bahn weiter vorantreiben. Nach dem Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge werde ich auch auf der Landesebene neue Schwerpunkte setzen. Das Thema Energie wird angesichts des kürzlich veröffentlichten Entwurfs der Energiestrategie der Landesregierung und der weltpolitischen Änderungen der letzten Wochen besonders wichtig. Wir müssen die aktuellen und komplexen Probleme und unsere Lösungsvorschläge in diesem Bereich leicht verständlich machen. Darüber hinaus halte ich es für die Zukunft für wichtig, uns um die vielen Probleme vor Ort zu kümmern, die die Parteien leider liegen lassen.
Christine Wernicke
Wichtigste Themen
In der aktuellen Legislaturperiode lag für mich bisher ein Fokus auf dem Verbot von Windenergieanlagen in Wäldern sowie auf dem Schutz von Greifvogelhorsten.
Außerdem widmete ich mich Themen wie dem Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in der Regionalversammlung sowie dem Gesetz zur Änderung der Regelungen der Kreisumlage. Letzteres sollte dazu beitragen, dass überschüssige Einnahmen aus der Kreisumlage nicht mehr gebunkert, sondern an die Kommunen zurückgezahlt werden. Zudem sollten die Landkreise dadurch Zusatzaufgaben nicht mehr pauschal über die Kreisumlage finanzieren können.
Ein wichtiges Anliegen war für mich auch das Gesetz zur Einführung eines gesetzlich verankerten, verpflichtenden und jährlich zu aktualisierenden Lobbyregisters für Interessenvertretungen zur Schaffung von mehr Transparenz.
Des Weiteren setzte ich mich für die vollständige Umsetzung des kommunalen Rettungsschirms ein und regte an, beim Ausgleich auch pandemiebedingte Einnahmeausfälle bei den Kurbeiträgen zu berücksichtigen.
Persönliches Highlight/Überraschungen
Ein besonderes Erlebnis war für mich der Besuch der Greifvogelstation in Gorden-Staupitz, bei dem ich direkten Kontakt zu den Greifvögeln hatte.
Überraschend war für mich die hohe Resonanz zu den Kleinen Anfragen bezüglich der Bahnstrecke Berlin-Stettin sowie die Tatsache, dass Wildkameras für Greifvogelhorste in Windeignungsgebieten landesweit zur Verfügung gestellt werden.
Erfreulich war auch der Erfolg des Gesetzesantrags unserer Fraktion zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen, durch den Gemeinden mit unter 5.000 Einwohnern ab 2024 endlich eine Stimme in der Regionalversammlung erhalten.
Persönlicher, thematischer Ausblick
In Zukunft werde ich mich weiterhin für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Nähe von Windenergieanlagen einsetzen. Außerdem sehe ich es als unbedingt erforderlich an, verlässliche Zukunftsperspektiven für die Landwirte Brandenburgs zu schaffen. Sehr wichtig ist es mir, mich weiterhin sorgfältig und intensiv um die Petitionen der Brandenburger und Brandenburgerinnen zu kümmern, die sie an den Landtag richten.
Dr. Philip Zeschmann
Wichtigste Themen
Bisher habe ich vor allem die Tesla-Ansiedlung intensiv durch parlamentarische Anfragen, Anträge und Reden begleitet, um zu verhindern, dass ein Ufo namens Tesla im märkischen Kiefernwald bei Grünheide einschlägt und nichts drum herum funktioniert.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Erhalt der brandenburgischen Wirtschaft unter Corona-Bedingungen, wobei hier ein Schwerpunkt auf der Unterstützung von Soloselbständigen, Kleinstunternehmen und der Tourismuswirtschaft lag.
Zudem habe ich mich der Entwicklung einer zukunftsfähigen und realistischen Energiestrategie gewidmet, die eine Versorgungssicherheit jederzeit gewährleisten und zugleich bezahlbare Strompreise ermöglichen kann, wie sie die Landesregierung nicht bereit oder in der Lage ist, vorzulegen.
Insbesondere im Kontext des Projektes i2030 habe ich mich mit der Entwicklung und dem Ausbau der Bahntrassen und der Taktungen auf den wichtigsten Verkehrsadern beschäftigt, um zu einer Verringerung der Verkehrsprobleme für Pendler durch Dauerstaus und übervolle Züge zwischen Berlin und Brandenburg beizutragen.
Persönliches Highlight/Überraschungen
Die bisherige Zeit im Landtag hielt für mich einige Überraschungen bereit, beispielsweise, dass ein Zusammenhang zwischen der Genehmigung für Tesla und der Entscheidung über die Wasserfördermöglichkeiten des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) abgestritten wurde.
Enttäuschend war für mich, dass die vorherigen Zusagen an Soloselbständige und Kleinstunternehmen, sie über die Krise retten zu wollen, durch Wirtschaftsminister Steinbach später einfach geleugnet wurden und dies Menschen massenhaft in Hartz IV trieb.
Auch die Mitteilung des Ministers im Wirtschaftsausschuss, dass die „Energiestrategie 2040“ als eine der zentralen Weichenstellungen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte nicht einmal dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird, sondern einfach durch Kabinettsbeschluss ergeht, finde ich schockierend und sehe ich als Entmachtung des Parlaments.
Persönlicher, thematischer Ausblick
In den nächsten Monaten und Jahren wird es darauf ankommen, entstandene Probleme der Corona-Maßnahmen für alle, insbesondere die Kinder und die Wirtschaft sowie in der Finanzpolitik so weit wie möglich zu beheben, damit der Blick für alle wieder nach vorn auf eine positive Entwicklung für Brandenburg gerichtet werden kann. Ziel muss es sein, die Ansiedlung von Tesla, vor allem hinsichtlich der ungeklärten Wasserversorgung und einer auch für die Region ausreichenden verkehrlichen Anbindung, zum Erfolg für die Menschen in der Region und für Brandenburg zu führen. Im Hinblick auf die Energiepolitik ist auf die Entwicklung und Durchsetzung einer zukunftsfähigen und realistischen Energiestrategie hinzuarbeiten, die eine Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet und zugleich bezahlbare Strompreise ermöglicht.
Außerdem gilt es, eine Wende auch im Bereich der Verkehrspolitik herbeizuführen, die dem Problem des Klimawandels ausreichend Rechnung trägt, aber zugleich die Menschen mitnimmt, ihnen ausreichende alternative Angebote bereitstellt und finanzierbar bleibt. Hier werden die anstehende Mobilitätskonzeption und der darauf aufbauende Landesnahverkehrsplan von zentraler Bedeutung sein, weshalb diese mit Augenmaß, Weitsicht und gesundem Menschenverstand auszugestalten sind.
Nicht zuletzt wird es darum gehen, unser aller Trinkwasserversorgung angesichts des weiteren Zuzugs in das Berliner Umland, der weiteren gewerblichen Entwicklung und der Herausforderungen des Klimawandels auch mittel- und langfristig über ein Risiko- und ausgleichendes Trinkwassermanagement jederzeit sicherzustellen.
Generell sind in Zukunft mehr Transparenz und eine Stärkung des Vertrauens erforderlich, um Politiker- und Parteienverdrossenheit entgegenzuwirken.
Ilona Nicklisch
Wichtigste Themen
Die Corona-Pandemie begleitet mich seit Anfang 2020 bei meiner parlamentarischen Arbeit und stellt uns alle vor verschiedene Herausforderungen. Die Bewältigung dieser ist eines der Themen, mit denen ich mich beschäftige. In diesem Zusammenhang widme ich mich auch der Verbesserung der medizinischen Versorgung in Brandenburg durch die Einführung mobiler Arztpraxen sowie der möglichen Weiternutzung der durch Impfbusse und mobile Impfteams geschaffenen medizinischen Infrastruktur vor allem in ländlichen Regionen. Lücken in der haus- und fachärztlichen Versorgung müssen geschlossen werden.
Die Pandemiesituation hat auch die Forderungen nach ausreichenden und gut qualifizierten Schulgesundheitsfachkräften an Brandenburger Schulen weiter verstärkt. Ich habe mich für den Erhalt der Schulgesundheitsfachkräfte starkgemacht, die nicht nur für die gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen zuständig sind, sondern auch für die gesundheitliche Bildung (ausgewogene Ernährung, ausreichende Bewegung, angemessener Medienkonsum, psychisches Wohlbefinden). Dies bleibt ein weiterhin zu begleitender Prozess.
Ein wichtiges Anliegen war und ist mir auch die Stärkung der Rechte der Menschen mit Behinderungen. Diese Thematik liegt mir sehr am Herzen, da ich selbst eine Familie mit behinderten erwachsenen Kindern betreue und um die Schwierigkeiten im Umgang mit Behinderten weiß. Hier wartet trotz kleiner Fortschritte noch viel Arbeit im Parlament auf uns.
Persönliches Highlight/Überraschungen
Ich würde gern über Highlights berichten, aber die zwei großen negativen Überraschungen überschatten diese leider.
Als Erstes kam Corona. Die Landesregierung reagierte in den letzten beiden Jahren oft mit überzogenem, nicht nachvollziehbarem Aktionismus. Noch immer werden teure Maßnahmen unnötig in die Länge gezogen. Die Landesregierung lässt Kinder, Eltern und Unternehmer mit den Schäden oft allein.
Der Krieg in der Ukraine war die zweite Überraschung. Sie wird uns alle in vielen Bereichen zum Umdenken zwingen – von der kurzfristigen Betreuung hunderttausender Flüchtlinge bis hin zur langfristigen Versorgung mit Lebensmitteln, Öl und Gas.
Persönlicher, thematischer Ausblick
Die Verbesserung der medizinischen Versorgung sowie die Stärkung der Rechte der Menschen mit Behinderungen werden neben weiteren Themen auch in der zweiten Halbzeit Schwerpunkte sein. Hauptaugenmerk bleiben weiterhin Bürgeranfragen sowie regionale Aufgabenstellungen.
Es erfüllt mich mit Stolz, für eine unabhängige Bürgerinitiative in Brandenburg tätig zu sein, die sich bemüht, nah am Menschen dran zu sein und Problemlösungen auf den Weg zu bringen. Dafür werde ich auch in Zukunft meine ganze Kraft einsetzen.
Matthias Stefke
Wichtigste Themen
Bereits seit Jahren sorgt der Flughafen BER für zahlreiche Diskussionen – nicht zuletzt aufgrund der vielen Probleme, für deren Offenlegung und Aufklärung ich mich einsetze. Bei der kritischen Auseinandersetzung mit diesem Thema habe ich mich unter anderem Aspekten wie Schallschutz und Baumängeln gewidmet. Zu weiteren Schwerpunkten diesbezüglich gehören die Einforderung eines tragfähigen Zukunftskonzepts für den BER, um das Finanzdesaster zu beenden sowie die Auswertung von Gutachten zum Businessplan 2021.
Weitere wichtige Themen sind der Strukturwandel in der Lausitz mit dem Aufbau neuer Forschungseinrichtungen und medizinischer Einrichtungen sowie der Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg (Brand- und Katastrophenschutzzentrum Welzow, Ertüchtigung der Warnsirenen etc.).
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch auf dem Thema der inneren Sicherheit, unter anderem dem Aufwuchs von Polizeibeamten, der Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Landtags sowie auf der Änderung der Kommunalverfassung.
Persönliches Highlight/Überraschungen
Ein Novum war für mich die Reaktion auf die Abschaltung des sogenannten „Aufzeichnungsmodus“ beim automatischen Kennzeichenerfassungssystem KESY auf Brandenburger Autobahnen, wofür der CDU-Innenminister Stübgen im Innenausschuss sogar von den Fraktionen Linke und Bündnis 90/Die Grünen gelobt wurde.
Überraschend finde ich, dass es im Landtag Brandenburg Abgeordnete gibt, die in mehr als 2 Jahren und 60 Landtagssitzungen keine 10 Reden im Plenum gehalten haben.
Persönlicher, thematischer Ausblick
Zwei wichtige Ziele will ich für meine Region erreichen.
Das eine ist die komplette Umsetzung des Schallschutzprogramms für die BER-Anlieger. Eigentlich sollte das schon vor der Eröffnung erledigt sein. Doch trotz jahrelanger Verspätung warten viele Anwohner entweder noch immer auf die Bearbeitung ihrer Anträge oder können sich die Umsetzung aufgrund stark gestiegener Baupreise nicht leisten. Das will ich ändern.
Mein zweites Ziel ist die mittelfristige Verbesserung des ÖPNV in der Region. Blankenfelde-Mahlow steht kurz vor der Zahl von 30.000 und perspektivisch sogar 50.000 Einwohnern. Die S2 verkehrt aber weiterhin nur alle 20 Minuten. Ich werde Druck machen, dass möglichst schnell auch an diesem Ende der S2 ein 10-Minuten-Takt eingeführt wird.
Hier können Sie sich unsere Bilanz als PDF ansehen / herunterladen.
Hier können Sie sich unsere Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz ansehen.
