Ärmeren Schülern helfen und Peinlichkeiten vermeiden – Antrag auf kostenlose Menstruationshygieneartikel in Ausschuss überwiesen
Problem aus Scham und finanzieller Not
BVB / FREIE WÄHLER holte ein Thema aus der Tabu-Ecke. „Periodenarmut“ entsteht, wenn Frauen ohne eigenes oder mit geringem Einkommen keinen Zugang zu Menstruationshygieneartikeln haben. Dies kann zu sozialer Ausgrenzung führen. Beim Gebrauch unhygienischer Ersatzmittel drohen sogar negative gesundheitliche Folgen. Manche Schülerinnen, die aus Geldmangel oder falscher Scham keinen Zugang zu derartigen Hygieneprodukten haben, gehen deshalb zeitweise nicht in die Schule.
Der Lösungsvorschlag
Der Abgeordnete Matthias Stefke ( BVB / FREIE WÄHLER ) sagte, „wenn zu wenig Geld für solche Hygieneartikel da ist, ist die Menstruation nicht nur eine körperliche und psychische Belastung, sondern auch eine finanzielle.“ Weiter führte er aus: „Es gibt wohl nichts Beschämendes, als wenn Mädchen, junge Frauen an den für sie unangenehmsten Tagen des Monats nicht über Mittel verfügen, sich mit den notwendigen Hygieneartikeln zu versorgen. So etwas ist für einen Sozialstaat nicht nur unvorstellbar, sondern auch inakzeptabel. Deswegen unser Antrag“.
Der Antrag sieht ein Zusammenarbeit mit dem Landesschülerrat, dem Landeselternrat, den Sozialverbänden Brandenburgs sowie den Schulträgern vor. An je einer weiterführenden Schule pro Landkreis und kreisfreier Stadt soll gemeinsam ab dem Schuljahr 2023/2024 ein Pilotprojekt starten. Weiterführenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft sollen Schülerinnen kostenfrei Menstruationshygieneartikel zur Verfügung stellen. Im zweiten Quartal 2024 soll im Landtag eine Auswertung des Pilotprojekts erfolgen. Zudem soll dann geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen finanziellen Auswirkungen das Projekt landesweit umgesetzt werden könnte.
Weitgehende Zustimmung im Parlament
Sahra Damus (B90/Die Grüne) möchte sich bei allen Männern insbesondere Herrn Stefke und allen Freien Wähler bedanken, die sich für das Thema ernsthaft einsetzen: „Wir sollten das wertschätzen, dass Belange von Jugendliche hier in den Landtag reingetragen werden“. Sie versuchte die Benachteiligung von Frauen in Hygienefragen mit einem Beispiel bildlich zu machen: „Haben Sie heute auch alle Ihren persönlichen Vorrat an Toilettenpapier eingebracht? Damit es nicht so peinlich wird wie neulich, als Sie hinter vorgehaltener Hand einen Kollegen fragen mussten, ob er Ihnen aushelfen könne?“, fragte sie rhetorisch ins Rund des Plenarsaals.
Frau Augustin (CDU) bedankte sich zuallererst bei den Kollegen von BVB /FREIE WÄHLER für ein wichtiges Thema, über das oft nur voller Scham gesprochen wird. Aber eine wirkliche Beschäftigung mit dem Thema Menstruation soll es dann doch bitte auch nicht sein, besonders nicht in politischen Debatten. Doch sachlich kam volle Zustimmung von ihr. Um es weiter aus der Tabu-Ecke heraus zu holen, wird sie unseren Antrag kopieren und in ihrer Gemeindevertretung stellen.
Bedenken bei Landesregierung
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hält die Debatte für wichtig. Sie dankte Matthias Stefke und BVB / FREIE WÄHLER dafür, dieses Thema hier in den Landtag gebracht zu haben. Ein komplette Finanzierung durch das will sie jedoch nicht. „Es geht in der Tat darum, Tabus zu beseitigen, einen offenen Umgang mit der Menstruation auch an den Schulen zu gewährleisten“, sagte Ernst. „Eine vollständige Übernahme durch das Land teile ich nicht.“ Immerhin sprach sie sich auch für eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss aus. Dort soll vor allem über die Situation von in stationären Einrichtungen untergebrachten Kinder und Jugendlichen gesprochen werden. Diese bekommen nur Taschengeld, das dazu unterschiedlich hoch ausfällt. Auch dort sei dies ein ernstes Thema.
Überweisung in den Ausschuss beschlossen
Der Antrag wurde einstimmig, mit wenigen Enthaltungen, zu weiteren Beratung in diesen Ausschuss verwiesen. Unser Abgeordneter Matthias Stefke machte deutlich, „dass dies kein Weg sein sollte, wie man aus diesem Antrag herauskommt. Das Thema soll im Ausschuss nicht versickern. Sondern dies der Einstieg sein soll zu einer wirklichen lösungsorientierten Vertiefung.“ Wir hoffen, dass es nicht bei warmen Worten der Koalitionsfraktionen bleibt. Ihre Abgeordneten werden dazu im Ausschuss nun Gelegenheit haben. Darunter auch Frau Kristy Augustin, die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (ABJS) ist.
Link zum Antrag „Menstruationshygieneartikel kostenlos an Brandenburger Schulen zur Verfügung stellen“ im parlamentarischen Dokumentationssystem
Presseecho
Binden und Tampons in Schulen: Landtag will besseren Zugang – dpa 14.10.2022, u.a. erscheinen in der Süddeutschen Zeitung
Landtag dafür – Gratis Tampons und Binden bald an Brandenburgs Schulen? – Nordkurier 14.10.2022, auch erschienen im Tagesspiegel
Menstruationsarmut: Binden und Tampons in Brandenburg bald kostenlos? – MAZ 14.10.2022
Kostenlose Binden und Tampons in Schulen kommen vorerst nicht vom Land – gibt es Hoffnung? – MOZ 16.10.2022
